Energie- und Stromsteuer: Bundeskabinett beschließt Neufassung Spitzenausgleich ab 2013

Am 1.8. 2012 haben die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft eine neue „Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz“ unterzeichnet. Diese Vereinbarung bildet die Grundlage für die Neufassung der Regelungen zum Spitzenausgleich (§ 55 EnergieStG, § 10 StromStG).

Am gleichen Tag hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Spitzenausgleichs ab 1.1.2013 beschlossen. Dieser Entwurf muss natürlich noch durch die parlamentarischen Hürden. Vor allem aber bedarf die gesetzliche Neuregelung möglicherweise der Genehmigung durch die EU-Kommission. Ob das ohne weiteres möglich ist, erscheint angesichts der wenig ambitionierten Effizienzziele in der zugrundeliegenden Vereinbarung fraglich. Die Bundesregierung geht derzeit nur von einer Anzeigepflicht aus, ohne Notwendigkeit der Genehmigung. Ob diese Auffassung hält, bleibt abzuwarten.

Inhaltlich soll sich an der bis 2012 geltenden Rechtslage wenig ändern. Im Prinzip kommt auf Ebene der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die auch bisher den Spitzenausgleich in Anspruch nehmen konnten, nur das Erfordernis „Betreiben eines Energiemanagementsystems“ hinzu. Für KMUs soll es einfachere Wege geben. Bezüglich der Unternehmen, die Energiemanagementsysteme einführen müssen gilt: Erst ab 2015 muss die Einführung des Energiemanagementsystems abgeschlossen sein, ab 2016 muss nachgewiesen sein, dass das Energiemanagementsystem mit der DIN EN ISO 50001 übereinstimmt, was wohl eine Zertifizierung bedeutet. Vorher (2013, 2014) muss lediglich mit der Einführung begonnen worden sein. Welche einfacheren Wege für KMUs letztlich ausreichen mögen, soll eine Verordnung regeln, die aber noch nicht vorliegt.

Wesentliche Impulse für die Energieeffizienz sind nicht zu erwarten. Energiedienstleister, die Motoren für die bisher mangelhafte Umsetzung von Effizienzmaßnahmen eingesetzt werden könnten, werden nach wie vor nur bei Industrieprojekten begünstigt, was aber aus anderen Gründen (u.a. EEG-Umlagepflicht) von den gesetzlichen Regelungen behindert wird.

Es ist daher nicht zu erwarten, dass die nun beschlossenen Regelungen ein Mittel der Energie- und Klimapolitik werden. Es bleibt dabei: Die Entlastung der Industrie mit möglichst geringem Aufwand für die betroffenen Unternehmen ist das eigentliche Ziel. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.