Endlich: BMWi legt Entwurf zur Härtefallregelung im EEG 2014 vor!

Mit dem Gesetzentwurf vom 5. Mai. 2014 präsentiert das BMWi die finale Fassung zur Besonderen Ausgleichsregelung für den morgigen Kabinettsbeschluss.

Rabatte für stromkostenintensive Unternehmen werden auch zukünftig eine deutliche Entlastung von der EEG-Umlage ermöglichen. Das zentrale Ziel der adäquaten Beteiligung aller Stromverbraucher an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien soll somit auch weiterhin die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie in Deutschland nicht gefährden. Als Rahmen gelten nun jedoch die am 9. April 2014 beschlossenen neuen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission: die darin genannten Branchenlisten sind maßgeblich für die Antragsberechtigung zur Entlastung von der EEG-Umlage. Der Gesetzentwurf verschärft zusätzlich die nötige Relation der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung: statt bisher 14% wird für den diesjährigen Antrag der Branchen-Liste 1 mindestens 16% (ab 2015 mindestens 17%) vorausgesetzt, für die Branchen-Liste 2 wird sogar mindestens 20% benötigt. Sofern bisher begünstigte Unternehmen durch die Neuregelung nicht mehr antragsberechtigt sind, sollen diese zukünftig mindestens 20% der EEG-Umlage zahlen. Voll privilegierte Unternehmen sollen zukünftig 15% der EEG-Umlage zahlen - mit Deckelung bei 4% bzw. 0,5% der Bruttowertschöpfung des Unternehmens. Übergangslösungen bis 2019 sowie die diesjährige einmalige Verlängerung der Antragsfrist bis zum 30. September 2014 sollen die Systemumstellung erleichtern.

Für Ihre Rückfragen zu weitergehenden Details des Gesetzentwurfs stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. MPW bietet Ihnen die umfassende Begleitung für das Antragsverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung und die Optimierung der Antragsvoraussetzungen.