Neue Regeln und Fristen für die EEG-Umlage bei Bestandsanlagen

Änderungen im EEG und KWKG passieren parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren

Die grundsätzliche Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen über den 31.12.2016 hinaus wird hierbei fortgeschrieben - das ist die gute Nachricht! Insbesondere für die Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung von Bestandsanlagen werden die Anforderungen an die Befreiung von der EEG-Umlage jedoch deutlich differenzierter. 


Für Bestandsanlagen gilt nach dem neuen § 61c EEG, dass eine Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung - auch mit einer Leistungssteigerung um bis zu 30% - noch bis Ende 2017 möglich sein wird, ohne dass dies die Befreiung von der EEG-Umlage gefährdet. Für die sogenannten "älteren" Bestandsanlagen, die bereits vor dem 1.09.2011 als Eigenerzeugungsanlagen betrieben wurden, gilt die Frist bis Ende 2017 für Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung hingegen nur unter engeren Voraussetzungen, die im neuen § 61d Abs. 4 EEG formuliert sind.

Mit Ablauf der Frist 31.12.2017 entfällt dann gemäß § 61e EEG zum einen die Möglichkeit der Leistungserweiterung im Rahmen von Anlagenerneuerungen oder -ersetzungen. Zum anderen wird dann gleichermaßen für alle Bestandsanlagen (d.h. auch für ältere Bestandsanlagen), die erneuert oder ersetzt werden, eine auf 20% reduzierte EEG-Umlage zu entrichten sein. Aber auch hier gilt wieder ein komplexes Regel-Ausnahme-Prinzip, so dass die Anlagen, die entweder noch innerhalb der handelsrechtlichen Abschreibungsdauer oder aber der regulären Förderung nach dem EEG erneuert oder ersetzt werden wiederum vollständig von der EEG-Umlage befreit sind. Letzteres gilt auch in den Fällen, in denen innerhalb der Abschreibungsdauer eine ursprünglich kohlebasierte Erzeugung von Strom und Wärme zu Gunsten des Einsatzes von Erdgas oder erneuerbaren Energien abgelöst wurde.

Neben diesen neuen Übergangsfristen und der weiteren Stufe der Reduzierung der EEG-Umlage ab 2018 sind die neuen Regelungen zur Rechtsnachfolge zu begrüßen, die eine weite Auslegung bei der Fortsetzung von Eigenversorgungslösungen ermöglichen. Demgegenüber werden die Mitteilungspflichten in § 61g EEG verschärft, so dass verspätete Mitteilungen zur Erhöhung der EEG-Umlage um 20% führen bzw. unterlassene Mitteilungen die EEG-Umlage in voller Höhe fällig werden lassen.

Weitere Informationen über die ebenfalls beschlossenen Änderungen im KWKG finden Sie hier.

Über die Auswirkungen der neuen Regelungen auf Ihr Unternehmen beraten wir Sie gern!