EEG-Umlage bleibt rechtmäßig

Am 14.05.2013 bestätigte auch das OLG Hamm die Rechtmäßigkeit der EEG-Umlage. In der Vorinstanz hatte bereits das LG Bochum die Klage eines Textilunternehmens auf Rückzahlung der EEG-Umlage zurückgewiesen.

Wie die Vorinstanz vertritt das OLG Hamm die Ansicht, dass die EEG-Umlage nicht gegen die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Finanzverfassung verstoße. Zudem lehnte das OLG Hamm die Verfassungswidrigkeit aus anderen Gründen, insbesondere wegen einer Verletzung von Grundrechten, ab. Das OLG Hamm hat die Revision zum Bundesgerichtshof aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.