EEG-Prämien ohne Umsatzsteuer?

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will keine Umsatzsteuer auf Markt- und Flexibilitätsprämien nach § 33g EEG bzw. § 33i EEG erheben.

Mit Schreiben vom 06. November 2012 (IV D 2 – S 7124/12/10002) werden die dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber gezahlten Prämien als echte, nicht steuerbare Zuschüsse beurteilt. Für Stromlieferungen vor dem 01. Januar 2013 wird eine bisherige umsatzsteuerpflichtige Behandlung mit korrespondierendem Vorsteuerabzug nicht beanstandet.

Die Finanzverwaltung löst die umsatzsteuerlichen Problemfelder bei der Förderung von Energieanlagen nach EEG und KWKG trotz der neuen Beurteilung nicht. Gesetzliche Rechtsansprüche auf Prämien, Vergütungen und Zuschläge werden inkonsistent beurteilt. Gemäß dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) gilt nämlich grundsätzlich: „Die Einspeisevergütung ist in jedem Fall Entgelt für Lieferungen des Anlagenbetreibers und kein Zuschuss.“ (UStAE 2.5. Abs. 4 Satz 3). Zuschläge nach dem KWKG werden bei dem dezentralen Verbrauch von Strom in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen (UStAE 2.5. Abs. 8 Satz 1). Die Konsequenzen sind erheblich, denn die Umsatzsteuerpflicht aufgrund eines Leistungsentgelts oder eines preisauffüllenden Charakters der Entgeltzahlung im Rahmen eines Leistungsaustausches hat wesentliche Auswirkungen auf den Rechnungsausweis und den Vorsteuerabzug. Dagegen ermöglicht ein nicht-umsatzsteuerbarer „echter“ Zuschuss nicht den Vorsteuerabzug und der fehlerhafte Umsatzsteuerausweis wird ggf. zum Kostenfaktor. 

Angesichts des eindeutigen Fördergedankens des EEG und KWKG im Interesse der Energieeinsparung, des Umweltschutzes und der Erreichung der Klimaschutzziele sowie der gesetzkonformen Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist die einheitliche Beurteilung zur Umsatzsteuerbarkeit der Prämien, Vergütungen und Zuschläge dringend geboten und eine gesetzliche Klärung nötig. Die bereits vorliegende grundsätzliche Klärung durch den europäischen Gerichtshof (z.B. EuGH-Urteil vom 22.11.2001, C-184/00) und den Bundesfinanzhof (z.B. BFH-Urteil vom 09.10.2003, V R 51/02) sollte im Rahmen der individuellen Situation einbezogen werden.