EEG 2014 mit neuer Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung

Laut Mitteilung des BMWi ist am 3.7.2014 die Anhörung der Länder und Verbände zur Anpassung der Gebührenverordnung eingeleitet worden. Stellungnahmen zum Referentenentwurf sind bis zum 14.7.2014 möglich.

 

Die Anhebung der Gebühren soll den deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand abbilden – ein Anstieg des Verwaltungsaufwands von bisher 7 Mio. € auf 12,75 Mio. € wird erwartet. Begründet wird dies im Wesentlichen mit einer zukünftig erforderlichen detaillierteren Prüfung: es sind „verstärkt Versuche zu erwarten, durch ungenaue oder nicht zutreffende Angaben in den Kreis der antragsberechtigten Branchen zu gelangen“. Zudem könnten Einordnungen der Branchen seitens der statistischen Landesämter nicht ungeprüft übernommen werden, da der Schwerpunkt der Tätigkeiten sowohl auf Unternehmensbasis als auch auf Abnahmestellenbasis sehr breit gefächert sein kann, was im konkreten Einzelfall zu beurteilen sei.

Die neue Gebührenverordnung würde sich beispielhaft wie folgt auswirken:

  • Unternehmen mit 15% EEG-Umlage: Stromverbrauch 5 GWh – Gebühr 1.040 € (bei Ersparnis durch Begrenzung von 212.160 €); Stromverbrauch 10 GWh – Gebühr 1.340 € (bei Ersparnis durch Begrenzung von 477.360 €)
  • Unternehmen mit Härtefallregelung: Stromverbrauch 5 GWh – Gebühr 1.320 € (bei Ersparnis durch Begrenzung von 199.680 €); Stromverbrauch 10 GWh – Gebühr 2.970 € (bei Ersparnis durch Begrenzung von 449.280 €)