Eckpunktepapier Mieterstrom“ kippt geplante Reduzierung der EEG-Umlage

Das BMWi will noch in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz zur Förderung von PV-Mieterstrommodellen verabschieden.

In einem entsprechenden Eckpunktepapier wird der zukünftige Förderrahmen beschrieben. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, die nach dem EEG 2017 geplante anteilige Entlastung von der EEG-Umlage aufzugeben und vielmehr einen Vergütungsanspruch für dezentral vermarkteten Strom aus PV-Anlagen einzuführen, der 8,5 Cent/kWh unter dem Vergütungsanspruch für die Einspeisung liegen soll.

Hierdurch soll eine Gleichbehandlung von dezentral erzeugtem und vermarktetem PV-Strom mit Strom aus KWK-Anlagen erreicht werden, für die ein entsprechender Anspruch auf eine Förderung durch das KWKG besteht. Wie bereits Strom aus KWK-Anlagen soll auch für den PV-Strom die EEG-Umlage in Höhe von 100% fällig werden.

Nach Ansicht des BMWi ist die geplante Umstellung der Förderung entsprechender Modelle auch aus beihilferechtlichen Gesichtspunkten geboten, da jedwede Reduzierung der EEG-Umlage insoweit nach diesen Maßstäben zu bewerten wäre. Nach Auffassung des BMWi kann eine direkte Förderung zudem zielgenauer ausgestaltet werden.

Um die Förderung zu erhalten, soll sich diese nur auf Strommengen erstrecken, die aus einer auf einem Wohngebäude installierten PV-Anlagen an die Letztverbraucher innerhalb dieses Gebäudes geliefert werden. Hingegen spielt es keine Rolle, ob die Anlage direkt vom Vermieter oder einem Energiedienstleister errichtet bzw. betrieben wird. Hierdurch werden auch Contracting-Modelle in die Förderung mit einbezogen und können wirtschaftlich attraktiver werden.

Die wohl "dicksten Bretter" in dem Eckpunktepapier sind zum einen die Ankündigung, für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft eine Lösung mit dem BMF abstimmen zu wollen, damit diese nicht ihre Gewerbesteuerprivilegierung (sog. "erweiterte Kürzung") verlieren. Zum anderen sollen Regelungen für eine "exakte Messwerterfassung" aufgenommen werden, um den Ungenauigkeiten des Summenzählermodells zu begegnen.

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