Bundesrat stimmt am 26.11.2010 dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 zu

Energie- und Stromsteuerbelastung für Energiedienstleistungen steigt dramatisch

Am 26. November 2010 hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) mit den Änderungen des Energie- und Stromsteuerrechts für die Contracting- und Fernwärmewirtschaft den Bundesrat passiert. Contracting- und fernwärmerelevante Änderungen zu den bekannten Beschlüssen des Bundestages sind nicht erkennbar - der Steuervorteil ist für alle Energiedienstleister nur noch auf die Fälle der Nutzung von Energiedienstleistungen durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UdPG) beschränkt.

Dem Anspruch, nunmehr Klarheit geschaffen zu haben, wird das Gesetz nicht gerecht. So spricht das HBeglG 2011 beispielsweise von einer "nachweislichen" Nutzung durch ein UdPG. Unklar ist: Wie sollen diese Nachweise zukünftig erbracht werden und durch wen? Aufgrund des Wegfalls der Möglichkeit zum steuerermäßigten Bezug von Strom und des entsprechenden Erlaubnisscheins ab 2011 sind neue Nachweise von Kunden zu fordern bzw. von der Finanzverwaltung auszustellen. Weiterhin soll von den Einschränkungen ausweislich des Wortlauts die "Erzeugung" der Energiedienstleistung (Wärme, Kälte usw.) betroffen sein. Unklar ist hier, wie die nun notwendige Abgrenzung des Erzeugungsprozesses zu anderen Prozessen des Unternehmens vorzunehmen ist.

Das Bundesfinanzministerium hat diese Ungenauigkeiten wohl erkannt und daher bereits angekündigt, Anfang 2011 mit entsprechenden Erlassen Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf die Begriffe "Erzeugung" und "nachweisliche Nutzung" durch ein UdPG zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesfinanzministerium die offenen Fragenpraxisgerecht beantwortet.

Wie sich die Änderungen für ein jedes Unternehmen konkret auswirken und welche Lösungen sich aus dem Gesetz oder aber aus den Verträgen ergeben, ist unabhängig von dem zu erwartenden Schreiben individuell zu bewerten. Es sind Lösungen zu entwickeln, wie man erfolgreich den Änderungen begegnen kann. Contractoren und Fernwärmeanbieter werden auch in Zukunft noch erfolgreich Energiedienstleistungen anbieten, sind aber nun aufgefordert, ohne den Steuervorteil in dem bisherigen Umfang neue Produkte und Leistungen für ihre Kunden zu entwickeln.

Für praxisgerechte Lösungen steht MPW wie gewohnt zur Verfügung. MPW ist der Verbund aus MPW Consulting GmbH und MPW Legal & Tax - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. Seit 1996 berät MPW Energiedienstleister in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien bei der Entwicklung von Produkten sowie dem Auf- und Ausbau des Geschäftsfelds Energiedienstleistungen. Die Expertise im Energie- und Stromsteuerrecht ist dabei nur ein Baustein der umfassenden Kompetenz der MPW in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen, vertrieblichen und technischen Belangen.