Bundesfinanzministerium klärt umsatzsteuerliche Behandlung der KWKG-Wärmenetzförderung

Mit Schreiben vom 26.03.2013 (IV D 2 - S 7124/07/10002 :010) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Zuschläge nach §§ 5a, 7a KWKG Stellung genommen.

Die Stellungnahme war bereits im Januar 2012 vom VfW auf Basis eines MPW-Beitrags angeregt worden, weil die Handhabung seitens der zur Zuschlagszahlung verpflichteten Stromnetzbetreiber uneinheitlich war und insofern erhebliche umsatzsteuerliche Risiken bestanden. Das Schreiben des BMF folgt der von MPW für den VfW entwickelten Rechtsansicht. Das BMF stellt nunmehr klar, dass die Zuschläge nach §§ 5a, 7a KWKG grundsätzlich echte Zuschüsse sind, die nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Eine Ausnahme bilden lediglich die Zuschläge für die Hausanschlussleitung. Da hier in der Regel eine steuerpflichtige Leistung vorliegt (Anschluss des Eigentümers an das Wärmenetz) wird der Zuschlag nach dem KWKG als steuerbare Leistung mit „preisauffüllendem Charakter“ angesehen. Insoweit ist der Zuschlag der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Der zur Zahlung des Zuschlags verpflichtete Stromnetzbetreiber hat insofern bei der Abrechnung der Zuschläge künftig (ab 1.4.2013) die Zuschläge aufzuteilen. Beim Wärmenetzbetreiber (und Kältenetzbetreiber etc.) sind die eingehenden Zuschläge nur zum Teil der Umsatzsteuer zu unterwerfen. In der Praxis bedeutet dies, dass entsprechende Abrechnungen der Stromnetzbetreiber, die in der Regel im Gutschriftswege erfolgen, auf umsatzsteuerliche Richtigkeit zu prüfen sind. Sofern der Zuschlagsempfänger selbst abrechnet, ist ebenfalls die nun geltende Verwaltungsmeinung zu beachten.