BMWE sagt: „EEG ist mit europäischem Recht vereinbar“

Mit Pressemeldung vom 18.12.2013 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt, dass die EEG-Förderung und die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen keine Beihilfen darstellen und mit EU-Recht vereinbar sind.

Es sei geplant, zum Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission binnen Monatsfrist Stellung zu nehmen. Zeitgleich wies das BAFA mit einemSchreiben an die Teilnehmer des Antragsverfahrens 2013 auf eine Veröffentlichung des Ministerium zu den häufigsten Fragen zum beihilferechtlichen förmlichen Prüfverfahren der EU-Kommission hin.