BMF-Schreiben zum Spitzenausgleich 2013

BMF-Schreiben zur Anwendung der Neuregelungen zum Spitzenausgleich auf unterjährig gestellte Anträge und für die Berücksichtigung in Vorauszahlungsbescheiden.

Das BMF hat mit Datum vom 24.01.2013 festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Neuregelungen des Spitzenausgleichs (§ 10 StromStG, § 55 EnergieStG) für unterjährige Abschläge sowie die Berücksichtigung in Vorauszahlungsbescheiden angewandt werden können.

Die am 19. Dezember 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten und damit zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Neuregelungen zum Spitzenausgleich umfassen für das Jahr 2013 die Vorgabe, dass das antragstellende Unternehmen nachweisen muss, dass es im Antragsjahr 2013 oder früher mit der Einführung eines Energiemanagementsystems begonnen hat. Die für die Umsetzung der Neuregelungen notwendigen Durchführungsverordnungen werden derzeit im Bundesfinanzministerium (für das Strom- und Energiesteuergesetz) bzw. im Bundeswirtschaftsministerium ( für die Einzelheiten der Nachweisführung über die Einführung von Energiemanagement-, Umweltmanagement- oder alternativen Systemen in den Unternehmen) erarbeitet. Das jetzt vorliegenden BMF-Schreiben greift den kommenden Verordnungen vorweg und definiert die Voraussetzungen, unter denen eine Gewährung unterjähriger Entlastungen sowie eine Verrechnung in Vorauszahlungsbescheiden erfolgen wird.

Der Nachweis für der "Beginn der Einführung" eines Energiemanagementsystems oder alternativer Systeme wird gemäß BMF-Schreiben durch die Zertifikate nach DIN EN ISO 50001 oder durch eine EMAS-Registrierungsurkunde erbracht, welche im Jahr 2013 datieren müssen. Einschränkend führt das BMF-Schreiben aus, dass die Zertifizierung noch nicht vollständig im gesamten Unternehmen erfolgt sein muss, sehr wohl aber für mindestens ein Drittel des Gesamtenergieverbrauchs des antragstellenden Unternehmens.

De facto bedeutet diese Festlegung des BMF, dass nur die Unternehmen von den unterjährigen Entlastungen bzw. der Verrechnung in Vorauszahlungsbescheiden profitieren können, die bereits eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 50001 erhalten haben. Für alle Unternehmen, die sich aktuell im Zertifizierungsverfahren befinden, bleibt der Spitzenausgleich (zunächst) verwehrt.

Die Regelungen aufgrund des aktuellen BMF-Schreiben können daher nur die Fälle betreffen, die die Voraussetzungen des Energie- und Stromsteuergesetzes eindeutig erfüllen. Eine grundsätzliche Festlegung, was unter dem "Beginn der Einführung" eines Energiemanagementsystems zu verstehen ist, kann die Definition des BMF-Schreibens nicht sein. Diese Festlegung muss in der Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgen. Es bleibt zu hoffen, dass die Definition dann deutlich umfänglicher ausfällt und auch schon Vorstufen zur Zertifizierung aufnimmt.

Das aktuelle BMF-Schreiben enthält neben den oben dargestellten Voraussetzungen zum Nachweis der Energiemanagementsyteme auch noch den Hinweis auf die gesunkenen Rentenversicherungsbeiträge. Für die Berechnung der Einsparungen aus der Rentenversicherung bei der Ermittlung des Spitzenausgleichs muss für das Jahr 2013 mit den niedrigeren Werten gerechnet werden. Die "fiktive" Einsparung fällt damit höher und das Entlastungsvolumen des Spitzenausgleichs niedriger aus.

Die Formulare für die Beantragung des Spitzenausgleichs 2013 sollen zeitnah veröffentlicht werden.