BMF-Schreiben zum Reverse-Charge-Verfahren

BMF-Schreiben zum Reverse-Charge-Verfahren bei Erdgas- und Elektrizitätslieferungen ab 01.09.2013. Ergänzend zu den Informationen vom 12.09.2013 und 24.09.2013 fassen wir nachfolgend die wesentlichen Änderungen aufgrund der Gesetzesänderung sowie den dazu zwischenzeitlich erlassenen BMF-Schreiben nochmals zusammen:

1. Was hat sich geändert?

Seit dem 01.09.2013 besteht die Umsatzsteuerschuldnerschaft der Leistungsempfängers für gewisse Lieferungen von Erdgas in Erdgasnetzen und Elektrizität.

2. Wer ist betroffen?

Anzuwenden sind die Neuregelungen, wenn

a) im Fall einer Erdgaslieferungen der Leistungsempfänger Unternehmer ist, der selbst Erdgas über das Erdgasnetz liefert. Das BMF-Schreiben vom 19.09.2013 hat hierzu noch weiter ausgeführt, dass der Leistungsempfänger Wiederverkäufer im Sinne des § 3g Abs. 1 UStG ist.

b) im Fall einer Lieferung von Elektrizität der Leistungsempfänger UND das liefernde Unternehmen Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g Abs. 1 UStG sind.

Zur Veranschaulichung sind in der nachfolgenden Tabelle die jeweiligen Steuerschuldner fetthervorgehoben.

 

Liefernder Unternehmer

Leistungsempfänger

Erdgas

Gaslieferant

Wiederverkäufer

 

Gaslieferant

Unternehmer

 

 

 

Strom

Wiederverkäufer

Wiederverkäufer

 

Wiederverkäufer

Unternehmer

 

Unternehmer

Wiederverkäufer

 

2.1. Wer gilt als Wiederverkäufer?

Die Definition des Wiederverkäufers im Sinne des § 3g Abs. 1 UStG findet sich in Abschnitt 3g.1 Abs. 2 und 3 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE). Wiederverkäufer ist demnach ein Unternehmen, dass mindestens 50% der bezogenen Mengen Erdgas oder Elektrizität weiterveräußert und gleichzeitig nicht mehr als 5% der bezogenen Menge zu eigene Zwecken (für unternehmerische und nichtunternehmerische Zwecke) verwendet.

2.2. Wie wird der Nachweis der Eigenschaft als Wiederverkäufer?

Als Nachweis für die Eigenschaft als Wiederverkäufer gilt der neue Vordruck USt 1 TH, den das BMF ebenfalls mit Schreiben vom 19.09.2013 veröffentlicht hat. Das zuständige Finanzamt kann auf Antrag eine entsprechende Bescheinigung erstellen. Diese ist maximal ein Jahr gültig. Wird die Bescheinigung im Original oder in Kopie dem Lieferanten vorgelegt, muss die Rechnungsstellung entsprechend der Vorschriften des § 13b UStG (kein Umsatzsteuerausweis, Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft) erfolgen.

2.3. Ausnahmen

Nicht als Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g Abs. 1 UStG gilt gemäß BMF-Schreiben vom 19.09.2013 der Betreiber von dezentralen Stromerzeugungsanlagen (Photovoltaik- und Windkraftanlagen, Blockheizkraftwerken etc.).

3. Zeitliche Anwendung

Grundsätzlich gelten die Regelungen zum Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Erdgas und Elektrizität seit dem 01.09.2013.

Gemäß des BMF-Schreibens vom 19.09.2013 wird nicht beanstanden, wenn für den Zeitraum 01.09.2013 bis 31.12.2013 die Vertragsparteien einvernehmlich von der Steuerschuld des leistenden Unternehmens nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG (Regelfall) ausgehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmen in zutreffender Höhe versteuert wird.

4. Angaben in den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Umsatzsteuerjahreserklärung

Im Formular für die Umsatzsteuervoranmeldungen wurde der Sachverhalt des § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b UStG in der Zeile 52 mit aufgenommen. In dieser Zeile ist vom Leistungsempfänger der Nettoumsatz und die darauf entfallenden Umsatzsteuer zu erfassen, wenn die Steuerschuldnerschaft auf diesen übergeht. Die abzugsfähigen Vorsteuerbeträge sind in Zeile 59 anzugeben.

Ebenfalls wurden in die Anlage UR zur Umsatzsteuererklärung 2013 die Zeilen 26 und 52 angepasst. In Zeile 26 erfolgt durch den Leistungsempfänger die Angabe über den Nettoumsatz und die Umsatzsteuer beim Übergang der Steuerschuldnerschaft. In Zeile 52 muss der leistende Unternehmer entsprechend den Nettoumsatz erfassen. 

Für weitere Fragen steht Ihnen die MPW gern zur Verfügung.