BGH verneint Anwendung des Abflussprinzips bei der Heizkostenabrechnung

In seinem Urteil vom 01.02.2012 (Az.: VIII ZR 156/11) entschied der BGH über das sog. Abflussprinzip, das zur Berechnung von Heizkosten verwendet wird.

Dabei sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum, die vom Vermieter an den Versorger gezahlten Energiebezugskosten, der Betriebskostenabrechnung an den Mieter zugrundgelegt worden. Da diese Abrechnungsmethode von den tatsächlich bezogenen Verbrauchskosten des Mieters abweichen kann, wurde sie vom BGH als unzulässig erachtet. Der Senat begründet seine Entscheidung mit dem Willen des Gesetzgebers, der in § 7 Abs.2 HeizkostenVO die Berechnung der Heizkosten im Abrechnungszeitraum nach dem tatsächlich verbrauchten Brennstoff verlangt und nicht nach dem im betreffenden Kalenderjahr geleisteten Zahlungen des Vermieters an den Energieversorger. Diese Entscheidung wird für die Abrechnungspraxis der Heizkosten von Relevanz sein.  

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