BGH entscheidet sich für „weiten Anlagenbegriff“ bei Biogas-Anlagen

Am 23.10.2013 hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Urteilsverkündung klargestellt, dass zwei unmittelbar über eine Gaserzeugung versorgte BHKW technisch als eine Anlage gelten.

Eine Biogasanlage ist demnach – im Gegensatz zum „engen“ Anlagenbegriff - nicht jedes einzelne Blockheizkraftwerk, sondern beinhaltet auch die übrigen Einrichtungen zur Gaserzeugung, die unmittelbar angeschlossen sind. Die Rechtsprechung entscheidet sich somit für einen „weiten“ Anlagenbegriff.
Eine Auswirkung auf die Selbständigkeit von Satelliten-BHKW wird durch die Entscheidung allerdings nicht erwartet. Um die genauen Auswirkungen abschätzen zu können muss die Urteilsbegründung des Gerichts abgewartet werden.