BGH äußert sich zur Untersuchungspflicht auf das Vorhandensein von Legionellen

Mit Urteil vom 06. Mai 2015 (Az. VIII ZR 161/14) hat sich der BGH mit der Pflicht eines Wohnraumvermieters zur Untersuchungspflicht auf das Vorhandensein von Legionellen befasst.
Der BGH hat grundsätzlich klargestellt, dass im Falle einer Erkrankung für den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität, der Vollbeweis des Erkrankten zu erbringen ist. An diesen Maßstab sollen nach Ansicht der neuen Rechtsprechung des BGH jedoch keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt werden. Im Zweifelsfall genügt schon ein mit dem praktischen Leben brauchbarer Grad an Gewissheit. Liegen demnach ausreichende Indizien vor, kann dies schon genügen, den notwendigen Beweis für die haftungsbegründende Kausalität zu erbringen. 

Als Beispiele für solche Indizien nennt der BGH ausdrücklich eine überdimensionierte und teilweise keine zur Verhinderung eines Legionellenwachstums erforderliche Temperatur erreichende Warmwasseraufbereitungsanlage, sowie das Unterlassen regelmäßiger Wartungen.

Aufgrund dieser aktuellen BGH-Rechtsprechung sollten Gebäudeeigentümer bzw. Vermieter schon aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten ihre Trinkwasseranlage den aktuellen Erfordernissen der Trinkwasserverordnung anpassen. Andernfalls wird man aufgrund der Vermutungsregelung im Fall einer Erkrankung für die entstehende Schäden und Schmerzensgeld einzustehen haben. Zudem begeht der Eigentümer mindestens eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu EUR 25.000,00 geahndet werden kann, wenn die Prüfungspflichten der Trinkwasserverordnung nicht eingehalten werden. 

Sollten Sie weitere Fragen zu energierechtlichen Themen in der Wohnungswirtschaft haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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