Besondere Ausgleichsregelung im EEG

BAFA-Portal ermöglicht ab 16.06.2014 parallele Antragstellung nach EEG 2012 und EEG 2014

Das BAFA hat mit Schreiben vom 06.06.2014 auf Drängen zahlreicher Antragsteller angekündigt, dass sein Antragsportal ab dem 16.06.2014 sowohl Anträge nach dem EEG 2012 als auch nach dem EEG 2014 ermöglicht. Das zweimalige Einreichen ist nur möglich, wenn es sich beim zuerst eingereichten Antrag um einen Antrag nach dem EEG 2012 handelt.

Hiermit berücksichtigt das BAFA offenbar die evidente Rechtsunsicherheit zahlreicher Antragsteller bezüglich der für das diesjährige Antragsverfahren maßgeblichen Gesetzesfassung des EEG. DasBAFA hatte sich im Hinweisblatt vom 09.05.2014 positioniert, keine Begrenzungsbescheide für das Begrenzungsjahr 2015 mehr auf Basis des EEG 2012 zu erlassen und stützte sich zur Begründung auf ein Durchführungsverbot aufgrund des durch die EU-Kommission eröffneten Beihilfeprüfverfahrens für die Besondere Ausgleichsregelung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach dem EEG 2012. Daher betonte das BAFA, es werde bei einer Antragstellung auf Basis einer Bescheinigung nach altem Recht nach dem Inkrafttreten des EEG 2014 ausnahmslos neue Wirtschaftsprüfer-Bescheinigungen anfordern und beim Fehlen neuer Bescheinigungen die Anträge entsprechend ablehnen. Allerdings ergibt sich eine problematische zeitliche Lücke zwischen Ablauf der Ausschlussfrist zur Antragstellung nach EEG 2012 am 30.06.2014 und dem geplanten Inkrafttreten des EEG 2014 zum 01.08.2014 mit diesjähriger Antragsfrist bis 30.09.2014, während das EEG 2012 zeitgleich zum 01.08.2014 außer Kraft tritt.

Zwar hatte das BAFA in seinem Hinweisblatt angesichts der resultierenden Zeitzwänge eine Verlängerung der Ausschlussfrist vom 30.06.2014 bis zum 30.09.2014 im Wege der vorweggenommenen Nachsichtgewährung erklärt, allerdings könnte im Streitfall eine Berechtigung des BAFA zur Verlängerung einer gesetzlichen Ausschlussfrist bestritten werden. Parallel besteht das Risiko, dass die Neufassung des EEG 2014 nicht im geplanten zeitlichen Rahmen in Kraft tritt und ein erst nach dem 30.06.2014 auf der Grundlage des bisherigen EEG 2012 gestellter Antrag nicht mehr fristgerecht erfolgt und daher abgewiesen wird. Ebenfalls erfordern Klagen der Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Rahmen des Beihilfeprüfverfahrens zur Antragsbescheidung auf Grundlage des EEG 2012 eine Antragstellung bis zum 30.06.2014 anhand des EEG 2012. Somit ist angesichts der offenkundigen Risiken dringend zu empfehlen, das konkrete Vorgehen unverzüglich abzuwägen und die Entscheidung nebst hierzu führender Begründung entsprechend zu dokumentieren.