Besondere Ausgleichsregelung 2017

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist aktuell noch mit der Prüfung der diesjährigen Anträge zur Besonderen Ausgleichsregelung befasst. Mit dem Erlass der Begrenzungsbescheide für das kommende Jahr kann im kommenden Monat gerechnet werden.

Für die Unternehmen muss der Blick jedoch bereits wieder auf das kommende Antragsverfahren gerichtet sein. Das Antragsverfahren wird im Grundsatz analog zum diesjährigen Verfahren ablaufen. Es gibt jedoch durch das EEG 2017 einige Änderungen, die die privilegierten Unternehmen betreffen.

1. Direkte Abrechnung der EEG-Umlage mit dem Übertragungsnetzbetreiber
Zum 1.1.2017 tritt eine Neuregelung in Kraft, nach der die EEG-Umlage direkt zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber und dem BeSAR-privilegierten Unternehmen abgerechnet werden. Die Unternehmen werden diesbezüglich Elektrizitätsversorgungsunternehmen i.S. des EEG gleichgestellt.

2. Geänderte Härtefallregelungen für Liste 1-Unternehmen
Unternehmen, die der Liste 1 im Anhang 4 des EEG zuzurechnen waren und deren Stromkostenquote zwischen 14% und 17% lag, konnten bis zum aktuellen Antragsjahr eine Begrenzung der EEG-Umlage auf das Doppelte des Vorjahres erhalten. Ab dem Antragsjahr 2017 sind diese Unternehmen in den Katalog zum Regelfall (§ 64 EEG) aufgenommen. Die Begrenzung der EEG-Umlage erfolgt für diese Unternehmen zukünftig auf 20%, jedoch ohne Anwendung der Cap und SuperCap-Regelungen.

3. Nachträgliche Anträge für Einzelunternehmen möglich
Einzelunternehmen und andere nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, die nach den bisherigen Regelungen des EEG 2014 nicht als Unternehmen galten, haben die Möglichkeit, nachträglich noch Anträge auf eine Begrenzung der EEG-Umlage zu stellen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen bezüglich der Stromkostenintensität sowie des Energiemanagementsystems können bis zum 31.01.2017 noch Anträge für die Begrenzungsjahre 2015, 2016 und 2017 gestellt werden.

Weitere Änderungen im Antragsverfahren können sich aus dem aktuell im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzesentwurf zu Änderungen der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung ergeben.

Gern unterstützen wir Sie bei der Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung auch in 2017 und beraten Sie auch bei weiteren Fragen rund um die Möglichkeiten zur Umlagenreduzierung. Sprechen Sie uns gern an.