Aussetzen der Steuerentlastung nach § 53 EnergieStG ab dem 01.04.2012

Am 30.03.2012 ist die beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerentlastung nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG (für KWK-Anlagen bis 2 MW) ausgelaufen. Mit Schreiben vom 30.03.2012 hat das BMF die Verbände darüber informiert, dass die Bearbeitung und Auszahlung der Steuerentlastung für Erstattungszeiträume nach dem 31.03.2012 gestoppt wird.

hdem bereits im Oktober 2011 die Fortführung der Genehmigung beantragt worden war, ist innerhalb der vergangenen 6 Monate keine abschließende Entscheidung der EU-Kommission erfolgt. Wie das BMF weiterhin mitteile, würde im laufenden Verfahren ein weiteres Auskunftsersuchen der EU-Kommission erwartet, so dass auch eine Prognose zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht möglich ist. 

Das BMF fordert die Unternehmen jedoch auf, trotz der Aussetzung die entsprechenden Entlastungsanträge für Zeiträume ab April 2012 zu stellen. Die Bearbeitung der Anträge und Auszahlung der Entlastung würde jedoch erst nach Vorliegen der beihilferechtlichen Genehmigung erfolgen. Eine Fortsetzung der Bearbeitung und Auszahlung würde gegen europäisches Recht verstoßen (Art. 108 Abs. 3 S. 3 des Vertrages über die Arbeitsweises der Europäischen Union). 

Von der Aussetzung der Steuerbefreiung nicht betroffen sind Anlagen zur Stromerzeugung mit einer Anschlussleistung von über 2 MW. Die Steuerentlastung für die Energieverbräuche in diesen Anlagen wird auch weiterhin gewährt und von den Hauptzollämtern ausgezahlt.