„AUS“ für die EEG-Entlastung am 18. Dezember – sind schon für 2013 Rückstellungen zu bilden?

Allgemein wird für den 18.12.2013 die Eröffnung eines EU-Verfahrens erwartet, das die Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen auf EU-Konformität prüft. Besonders betroffen davon wären die Chemie- und Metallindustrie sowie die Deutsche Bahn.

Offensichtlich geht auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von der Eröffnung aus und versendet in diesen Tagen die Begrenzungsbescheide für die diesjährigen Anträge zur Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Schienenbahnen. Es kann vermutet werden, dass das BAFA mit dieser beschleunigten Zustellung der rechtswirksamen Bescheide einer erwarteten Aussetzung durch das EU-Prüfungsverfahren zuvorkommen will.

Gemäß einem Artikel des Handelsblatt vom 12.12.2013 könnte das Prüfverfahren der EU gegen die Befreiung deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage nicht nur die künftigen Stromkosten der betroffenen Firmen deutlich nach oben treiben. Das beschriebene „Worst-Case-Szenario“ wäre eine Rückforderung für die Entlastungen der letzten zwei bis drei Jahre. Das wiederum könnte für die betroffenen Firmen auf Zahlungspflichten von zusammen rund 9,4 Milliarden Euro hinauslaufen und in vielen Fällen schon für 2013 hohe Rückstellungen erzwingen.

Allerdings gilt auch hier die alte Juristen-Weisheit „es kommt darauf an“: noch ist es zu früh, mögliche Auswirkungen eines EU-Verfahrens zu beurteilen, denn entscheidend wird sein, auf welcher Basis und mit welchen Argumenten die EU das Prüfungsverfahren einleitet. Entsprechend hat der Europäische Gerichtshof mit dem aktuellen Urteil der Großen Kammer vom 10.12.2013 (Rechtssache C-272/12 P) auf den Grundgedanken des EG-Vertrags hingewiesen - die Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Er erinnert im Urteil daran, dass die Richtlinie 92/81 auf der Grundlage von Art. 99 des EWG-Vertrags (später Art. 99 des EG-Vertrags, jetzt Art. 93 EG) erlassen wurde, demzufolge der Rat die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern erlassen kann, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist. Der Gerichtshof weist zudem darauf hin, dass gemäß der Richtlinie der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen kann, „aus besonderen politischen Erwägungen“ über die in der Richtlinie genannten hinaus weitere Steuerbefreiungen oder Ermäßigungen zu gewähren.

Somit ist davon auszugehen, dass die Kommission mit ihrer zentralen Rolle bei der Feststellung der etwaigen Unvereinbarkeit einer Beihilfe die Gesetzesbegründung der §§ 40 bis 44 EEG einbeziehen wird: „Die §§ 40 ff. sind keine Härtefallregeln, sondern haben den Sinn, die Benachteiligung stromintensiver Unternehmen durch die Kosten des EEG im internationalen und intermodalen Wettbewerb zu verringern.“ (BT-DrS 16/8148, S. 65) Zudem wäre der EU-Kommission zu empfehlen, diese Gesetzesbegründung im Rahmen der „besonderen politischen Erwägungen“ zeitnah für eine Ermächtigung an den Rat zu verwenden, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen, die elementar für die Teilnehmer eines funktionierenden Binnenmarktes ist.

Die handels- und steuerrechtliche Verpflichtung zur Rückstellungsbildung für ungewisse Verbindlichkeiten ist unmittelbar mit den letztgenannten Erwägungen verbunden. Eine (ungewisse) Verbindlichkeit ist dann zu passivieren, wenn sie am Bilanzstichtag hinreichend konkretisiert ist, somit rechtlich wirksam entstanden oder wirtschaftlich verursacht ist und eine wirtschaftliche Belastung darstellt. Fallen diese Zeitpunkte auseinander, ist bilanzrechtlich der frühere entscheidend. Auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Verpflichtung kommt es nicht an. Allerdings muß zu der Wahrscheinlichkeit des Be- oder Entstehens einer ungewissen Verbindlichkeit noch die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme aus der Verbindlichkeit hinzukommen. Daher kann z.B. bei rechtlich sicher oder wahrscheinlich bestehender Verpflichtung unsicher sein, ob der Gläubiger den Schuldner tatsächlich in Anspruch nehmen wird. Nur wenn auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalls trotz rechtlich sicher oder wahrscheinlich bestehender Verpflichtung ausnahmsweise mit einer Inanspruchnahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen ist, darf eine Rückstellung nicht gebildet werden (Kozikowski/Schubert in Beck Bil-Komm. Anm 43 zu § 249 HGB).

Eine generelle Antwort auf die Frage, ob bereits für 2013 Rückstellungen zu bilden sind, kann angesichts dessen zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden, so dass es im konkreten Einzelfall für jedes Unternehmen gesondert zu beurteilen sein wird.

Die weitreichende wirtschaftliche Relevanz des erwarteten EU-Prüfverfahrens sollte somit die politisch Verantwortlichen und die Koalitionäre der zukünftigen Bundesregierung dringend zu einer finalen Stellungnahme und Schaffung von Rechtssicherheit veranlassen, die über bloße Absichtserklärungen eines Koalitionsvertrages hinausgeht.