Aktuelle Entwicklung des EEG 2014 unter Berücksichtigung der EU-Umweltbeihilfeleitlinie (Entwurf)

Die Entwicklung des EEG – und hierbei insbesondere der Besonderen Ausgleichsregelung – stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen.

Zum einen gilt es, die laufende Prüfung des EEG 2012 durch EU-Kommission zu „überstehen“ und die Vereinbarkeit der bestehenden Regelungen mit dem europäischen Recht zu belegen, um hierbei auch keine Rückforderungen gegen die privilegierten Unternehmen entstehen zu lassen. Zum anderen müssen aber auch zukünftige Entlastungsregelungen geschaffen werden, die dann mit dem sich ändernden europäischen Rahmen vereinbar sind. Der europäische Rahmen wird hierbei durch die EU-Umweltbeihilfeleitlinie bestimmt werden, die sich aber auch zurzeit in der Diskussion befindet ...