Änderungen zum Energie- und Stromsteuergesetz treten zum 01.01.2018 in Kraft

Noch vor der Sommerpause und dem Bundestagswahlkampf hat der Bundestag den Gesetz zur Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes auf den Weg gebracht.

Die endgültige Gesetzesfassung ist deutlich gemäßigter ausgefallen als die ursprünglichen Entwürfe aus dem Frühjahr des vergangenen Jahres.

  • Mit dem Gesetz werden nun zum einen Vorgaben der EU im Bezug auf beihilferechtliche Voraussetzungen (u.a. Unternehmen in Schwierigkeiten) verankert (sowohl im Energie- als auch im Stromsteuergesetz). 
  • Im Energiesteuergesetz wird es zudem zukünftig nur noch einen § 53a geben. Die aktuellen § 53a und § 53b werden zusammengefasst. 
  • Hinzu kommt die Anrechnungsvorschrift für Investitionszuschüsse auf zukünftige vollständige Entlastungen von kleinen KWK-Anlagen. 
  • Die Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes werden im Bereich der Stromsteuer eingeschränkt. Strom, der für Elektromobilität eingesetzt wird, kann zukünftig nicht mehr entlastet werden.


Erfreulicherweise haben damit weder das Kumulierungsverbot mit "Beihilfen für die gleichen beihilfefähigen Kosten" noch die Herabsetzung der Größengrenze für kleine KWK-Anlage (von 2 MW auf 1 MW) Einzug in den Gesetzestext gefunden. Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier.

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