Änderungen in der Strom- und EnergieStV veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die im Januar angekündigten Änderungen in den Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnungen am 17.05.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen sind somit ab dem 18.05.2016 in Kraft.

Die Änderung der EnergieStV bezieht sich im Wesentlichen auf die Einführung einer Mindestentlastungssumme, sofern eine Entlastung nach §§ 53, 53a oder 53b EnergieStG für einen Entlastungsabschnitt beantragt wird, der kürzer als das Kalenderjahr ist. Im Bereich der StromStV wurden die im Januar angekündigten Änderungen zum Versorgerbegriff unverändert übernommen. Somit wird zukünftig durch die Lieferung von Strom an Subunternehmer ebenso wie durch die Lieferung von Strom an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge kein Versorgerstatus begründet. Für Entlastungen nach § 9b und 10 StromStG muss zukünftig keine Mengenkorrektur mehr erfolgen, sofern der Strom durch Subunternehmer entnommen wird.

Die im Januar angekündigte Verschärfung der Begriffsbestimmung zum "räumlichen Zusammenhang" ist (zunächst) ausgeblieben. Die StromStV definiert den räumlichen Zusammenhang jetzt als "Entnahmestellen in einem Radius von bis zu 4,5 Kilometer um die jeweilige Stromerzeugungseinheit". Auch wenn dies zu einer Beibehaltung der bisherigen Verwaltungspraxis führt, kann schon ab 01.01.2017 durch die geplante Änderung des Stromsteuergesetzes die ursprünglich angekündigte Einschränkung der Steuerfreiheit für dezentral erzeugten Strom Realität werden.

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