Nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission – Referentenentwurf zur Änderung des KWKG und EEG

Nachdem Ende August durch die Bundesregierung eine Einigung mit der EU-Kommission zur Genehmigung des KWKG 2016 erreicht werden konnte liegt nun der Referentenentwurf vor um die Forderungen der EU-Kommission im KWKG und EEG umzusetzen.

Einige Themen setzen sich fort, die bereits in der jüngeren Vergangenheit in Gesetzesentwürfen (StromStG-E, EnergieStG-E) und Gesetzen (EEG 2016, Strommarktgesetz) Bestand hatten. Wir haben die wichtigsten Themen für Sie zusammengefasst:

Für KWK-Anlagen zwischen 1 Megawatt und 50 Megawatt elektrischer Leistung wird die Förderung ab dem Winterhalbjahr 2017/2018 über ein Ausschreibungsverfahren geregelt. Durch die von der Bundesnetzagentur durchzuführenden Verfahren soll eine zielgenauere Steuerung der Förderung auf effiziente KWK-Projekte erfolgen. Aktuell zugangsberechtigt für die Ausschreibungsverfahren sind nur Projekte, die den erzeugten Strom vollständig in das Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen. Neben einer Ausschreibung für klassische KWK-Systeme sind Ausschreibungen für innovative KWK-Systeme vorgesehen. Als innovativ gilt ein KWK-System, wenn dieses energieeffizient und treibhausarm in Verbindung mit hohen Anteilen von Wärme aus erneuerbaren Energien KWK-Strom und Wärme bedarfsgerecht erzeugt oder umgewandelt.

Für Projekte mit Objektversorgung, die KWK-Anlagen zwischen 1 Megawatt und 50 Megawatt elektrischer Leistung einsetzen, sieht der aktuelle Entwurf dagegen keine Förderung mehr vor. Hier besteht deutlicher Handlungsbedarf.

Ein weiterer Schwerpunkt des Referentenentwurfs betrifft die Anlehnung der Privilegierung stromkostenintensiver Unternehmen bezüglich der KWKG-Umlage an die Regelungen des EEG. Zukünftig kommen nur noch die Unternehmen in den Genuss einer Reduzierung der KWKG-Umlage die auch einen Begrenzungsbescheid zur Besonderen Ausgleichsregelung des EEG vorweisen können. Bis 2018 ist eine Übergangsregelung für die Unternehmen geplant, die bisher von der Reduzierung der KWKG-Umlage profitiert haben, jedoch keine EEG-Begrenzung erhalten.

Für die Förderung von Wärme- oder Kältenetzen ist eine Anhebung des KWK-Wärmeanteils von 60% auf 75% geplant. Hinzu kommt zukünftig die Anforderung, die wirtschaftliche Notwendigkeit der Zuschlagszahlungen sowohl für Wärme- und Kältenetze als auch Wärme- und Kältespeicher zu begründen. Diese Anforderung kann im Licht des europäischen Beihilferechts zur Vermeidung möglicher Überkompensationen gesehen werden.

Die Änderungen im EEG betreffen insbesondere die EEG-Umlagebefreiung für Bestandanlagen im Rahmen der Eigenerzeugung. Grundsätzlich gilt die Befreiung von der EEG-Umlage für Eigenerzeugungsanlagen auch über den 31.12.2017 fort. Einschränkend wird jedoch das bisher schon geltenden Modernisierungsprivileg für Anlagen, die bereits vor dem 1.08.2014 zur Eigenerzeugung genutzt worden, für die vollständige Befreiung von der EEG-Umlage auf Modernisierungen bis zum 31.12.2017 beschränkt. Erfolgen die Modernisierungen nach dem 31.12.2017 wird der eigenerzeugte und -verbrauchte Strom mit 20% der EEG-Umlage belastet.

Der aktuelle Referentenentwurf ist zwischen den verschiedenen Resorts der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Daher sind Änderungen zum aktuellen Stand auf dem Weg zum endgültigen Gesetzeswortlaut noch möglich. Wir informieren Sie über die Entwicklung und analysieren gern die Fördermöglichkeiten des KWKG und EEG für bestehende und zukünftige Projekte für Sie. Sprechen Sie uns an.