Aktuelle Meldungen von MPW

 

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E-world energy & water 2018

06. - 08. Februar 2018 in Essen

In Februar 2018 findet die Leitmesse der Energiewirtschaft statt. E-world ist der internationaler Branchentreffpunkt mit rund 25.000 Fachbesuchern aus 74 Nationen. Im Fokus stehen die Themen Energiedienstleistungen, Informationstechnologien und Energiehandel.

Wir freuen uns Ihnen unser neues Produkt ENERGY-COMPLIANCE-MANAGEMENT BY MPW auf der E-world in Essen vorzustellen. Die Rechtsmaterie rund um Energiethemen ist vielschichtig. Wir zeigen Ihnen, welche Gesetze und Fristen Sie einhalten müssen. Im Rahmen unseres Energy-Compliance-Management stellen wir sicher, dass Ihr Unternehmen von den energie- und steuerrechtlichen Vorteilen profitiert. 

Erfahren Sie mehr über das neue Produkt und vereinbaren Sie einen Termin mit uns! Das MPW Team freut sich auf Ihren Besuch!

Steuerentlastungen zur Energie- und Stromsteuer und Prüfungen der Hauptzollämter

04. Dezember 2017 in Halle (Saale)

Im Bereich der Energie- und Stromsteuer finden sich viele Effizienzsteigerungs- und Einsparpotenziale für Unternehmen. Leider bleiben viele dieser Möglichkeiten unentdeckt. In diesem Seminar sollen die Teilnehmer über die Steuerbegünstigungen sowie Compliance-Risiken in ihrem Unternehmen informiert werden. 

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter, die mit der Abwicklung der Verbrauchssteuern im Unternehmen betraut sind. Herr Rechtsanwalt Karsten Ahrens wird die Teilnehmer über die verschiedenen Steuerbegünstigungen des Energie- und Stromsteuerrechts informieren.

Hier finden Sie das ausführliche Programm, sowie die Anmeldung. 

Steuerentlastungen zur Energie- und Stromsteuer und Prüfungen der Hauptzollämter

4. Dezember 2017 in Halle

"Entdecken Sie Effizienzsteigerungs- und Einsparpotenziale in Ihrem Unternehmen: Unser Seminar zeigt Ihnen auf, wie Sie von Steuerbegünstigungen zur Energiesteuer und zur Stromsteuer profitieren und Compliance-Risiken in Ihrem Unternehmen aufdecken. Neben den steuerrechtlichen Grundlagen werden aktuelle Rechtsänderungen, wie beispielsweise die neuen Meldepflichten aus dem EU-Beihilferecht, ausführlich besprochen. Unsere Trainer geben Ihnen wertvolle Praxishinweise aus Ihrer langjährigen Erfahrung, unter anderem als Konzernbetriebsprüfer und aus der Steuerberatungspraxis. Gerne können Sie auch Ihre Praxisfälle mit den Referenten besprechen."

Hier können Sie sich für das TÜV Seminar anmelden.

Entwurf zu Änderungen der StromSt- und EnergieSt-Durchführungsverordnungen soll Klarheit schaffen

– nicht immer im Positiven

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt einen Entwurf zu den notwendigen Änderungen der StromSt- und EnergieSt-Durchführungsverordnungen aufgrund der gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2018 vorgelegt. Neben Details zum Umgang mit dem Thema "Beihilfe" enthält der Entwurf u.a. auch Klarheit schaffende Aussagen zur Elektromobilität. Die wesentlichen Einzelheiten werden nachfolgend erläutert.

  • Zur Umsetzung der neuen Regelungen zu staatlichen Beihilfen (§ 3b EnergieStG 2018, § 3a StromStG 2018) enthalten beide Verordnungen ähnliche Vorschriften. Neben der Vorgabe, das sowohl zu nicht erfüllten Rückzahlungsanforderungen für zu Unrecht gewährte Beihilfen als auch zu einer Statusänderung als "Unternehmen in Schwierigkeiten" unverzüglich Mitteilungen an das zuständige Hauptzollamt zu machen sind, enthalten alle Vorschriften auch Regelungen zur Steuerentstehung für diese Fälle. Sofern die Vorgaben zu staatlichen Beihilfen nicht erfüllt werden können, steht einem Unternehmen keine Steuerbegünstigung zu. Dies betrifft jedoch nicht nur die möglichen Steuerentlastungen sondern auch die Inanspruchnahme eines reduzierten Steuersatzes (z.B. für Erdgas beim Einsatz in Gasturbinen/KWK) oder eine Steuerentlastung. In diesem Fall ist die (Differenz-)Steuer zum 15. des Folgemonats anzumelden und zum 15. des Folgemonats fällig. Im Ergebnis birgt gerade für Unternehmen in schwierigem wirtschaftlichem Fahrwasser der Verbrauch von Erdgas und Strom zukünftig deutliche Risiken.
  • Als Auswirkung der Neudefinition des Verwenderbegriffs im Zusammenhang mit dem Einsatz z.B. von Erdgas zur Stromerzeugung oder in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen soll eine weitere Selbsterklärung eingefügt werden. Fallen die Person des Verwenders des Erdgases und des Erzeuger von Strom auseinander, wird der Stromerzeuger zukünftig eine Erklärung abgeben müssen, in welchem Umfang die mechanische oder thermische Energie zur Stromerzeugung eingesetzt wurde.
  • Für die Entlastungen nach §§ 54 und 55 EnergieStG (Entlastungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes) wird entgegen eines BFH-Urteils vom 6. November 2016 festgestellt, dass Verlustenergie im Rahmen der Erzeugung und Verteilung von Wärme nur entlastungsfähig für das antragstellende Unternehmen sind, sofern die Wärme wiederum von einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes genutzt wird. Der BFH hatte dagegen festgestellt, dass der Betreiber eines Fernwärmenetzes originärer und tatsächlicher Nutzer der Erdgasmengen für die sog. Verlustenergie ist. Hier bleibt abzuwarten, ob die endgültige Fassung an dieser Stelle noch eine Änderung erfährt. Analoge Regelungen sind für die Anwendung der StromSt-Entlastungen nach §§ 9b und 10 StromStG geplant.

Im Bereich der Stromsteuer-Durchführungsverordnung gilt zunächst das oben Stehende im Bezug auf staatliche Beihilfen.

  • Hinzu kommen hier neue Anwendungsbereiche für die Ausnahmeregelung zum Versorgerstatus. Die Ausnahmetatbestände sollen auf Betreiber von Kundenanlagen im Sinn des § 3 Nr. 24 a und b des EnWG ausgeweitet werden. Zudem wird der Versorgerstatus bei dezentraler Erzeugung und direkter Lieferung an Letztverbraucher auf eben diese Lieferungen eingeschränkt. Für den darüber hinaus fremdbezogenen und weitergeleiteten Strom soll kein Versorgerstatus entstehen. Diese Regelung würde gerade für die dezentrale Erzeugung eine deutliche Erleichterung bringen, da die Administration der Stromsteuer für die fremdbezogenen Mengen zukünftig entfällt.
  • Ebenfalls positiv zu werten ist die weitergehende Definition des Begriffs der Elektromobilität. Wie von den Unternehmen erhofft und erwartet bezieht sich der Begriff der Elektromobilität im Wesentlichen auf elektrisch betriebene Fahrzeuge mit einer Straßenzulassung. Insbesondere der Stromverbrauch für den Antrieb von Arbeitsmaschinen und Flurförderfahrzeugen auf dem Betriebsgelände bleibt damit auch zukünftig entlastungsfähig.
  • Weitere Neuerungen betreffen den Übergang einer erteilten Erlaubnis im Fall von Insolvenz, Erbe, Übertragungen, Umwandlungen etc. Hier gilt zunächst eine 3-monatige Frist, innerhalb derer die Erlaubnis fort gilt, gleichzeitig aber die Änderung angezeigt und ggf. die Übertragung beantragt werden muss.
  • Die bereit bei der letzten Änderung der EnergieSt-Durchführungsverordnung für unterjährige Anträge nach §§ 53 ff. EnergieStG eingeführte Grenze von 10.000 EUR wird nun auch bei Anträge nach § 12a StromStV - Strom zur Stromerzeugung eingeführt.
  • Eine weitere Neuerung betrifft die Regelungen zur Eingruppierung von Unternehmen in die Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2003). In Fällen, in denen maßgebliche Verarbeitungsprozesse vom Unternehmen auf Dritte übertragen wird (Outsourcing), wird eine entsprechende Eingruppierung für dieses Unternehmen verwehrt.
  • Der Nachweis des Stromverbrauchs im Einsatz bei bestimmtem Prozessen und Verfahren muss im Regelfall zukünftig auf Basis von Messeinrichtungen erfolgen.

Der aktuelle Entwurf enthält verschiedene Ansätze, die für die Praxis hilfreich erscheinen. Gleichzeitig wird weiter erneut deutlich, dass gerade für die Inanspruchnahme von Ausnahmeregelungen die Voraussetzungen immer weitere verschärft werden.

Wir unterstützen Sie und beraten Sie gern.

Ihr Ansprechpartner:

Kathrin Neumeyer

Steuerberaterin, Partner MPW Legal & Tax

k.neumeyer(at)mpw-net(dot)de +495551-9880715

Karsten Ahrens

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Partner MPW Legal & Tax

k.ahrens(at)mpw-net(dot)de +495551-9880716

Steuerentlastungen zur Energie- und Stromsteuer und Prüfungen der Hauptzollämter

18. Oktober 2017 in Bielefeld

Im Bereich der Energie- und Stromsteuer finden sich viele Effizienzsteigerungs- und Einsparpotenziale für Unternehmen. Leider bleiben viele dieser Möglichkeiten unentdeckt. In diesem Seminar sollen die Teilnehmer über die Steuerbegünstigungen sowie Compliance-Risiken in ihrem Unternehmen informiert werden.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter, die mit der Abwicklung der Verbrauchssteuern im Unternehmen betraut sind. Frau Steuerberaterin Kathrin Neumeyer wird die Teilnehmer über die verschiedenen Steuerbegünstigungen des Energie- und Stromsteuerrechts informieren.

Hier finden Sie das ausführliche Programm, sowie die Anmeldung.

Energierecht aktuell: Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, KWKG, EEG und EnEV

18. Oktober 2017 in Essen

Die Gesetzgebung im Energiesektor wird mittlerweile jährlich "auf den Kopf gestellt". Regelmäßig zum Jahreswechsel gelten hierbei neue Gesetze und Verordnungen zu den Themen Energieeffizienz und Energieeinsparung oder werden bestehende Gesetze geändert.

Insbesondere Fördermöglichkeiten, aber auch spezielle Fördervoraussetzungen, werden an den Einsatz effizienzsteigernder Technik oder Effizienzsteigerungen insgesamt geknüpft. In der Veranstaltung erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen Änderungen im Energierecht und deren Auswirkungen auf Ihr Unternehmen.Herr RA Ahrens wird die Teilnehmer unter anderem über die Themen Energie- und Stromsteuer, EED und KWKG informieren.

Hier finden Sie das vollständige Programm und die Anmeldung.

Mieterstromgesetz – Zumindest ein Anfang!

Mieterstromgesetz am 25. Juli 2017 in Kraft getreten.

Wir hatten bereits über das Mieterstromgesetz im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens berichtet. Das Gesetz ist nun am 25. Juli 2017 in Kraft getreten. Hierdurch werden Vorschriften aus dem EEG, KWKG, EnWG und der Marktstammdatenregisterverordnung geändert. 

Das wichtigste Element des Mieterstromgesetzes ist die Förderung von Solarstromanlagen für Mietwohngebäude.

Mit dem Mieterstromgesetz wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jedoch erscheint es noch unzureichend, um einen lebhaften Ausbau mit Solaranlagen zu erreichen. Die öffentliche Debatte muss deswegen fortgeführt werden.

So sollte sich der Gesetzgeber zum Beispiel folgender Themen annehmen: Abbau der Hemmnisse im Gewerbe- und Körperschaftssteuerrecht, eine Vereinheitlichung des Begriffs Mieterstrom in verschiedenen Gesetzen, Angleichung der Regelungen für PV-Anlagen und Blockheizkraftwerken.

Es wird mit dem verabschiedeten Gesetzt zudem nicht möglich sein, echte Quartierskonzepte zu unterstützen. Hierfür muss der Gesetzgeber die Förderung auf ein gesamtes Wohnquartier ausweiten und nicht Gebäude berücksichtigen, die in unmittelbarer Nachbarschaft stehen.

Wenig nachzuvollziehen ist auch, weshalb unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes die Vertragslaufzeit im Vergleich zu den AGB-rechtlichen Vorgaben stark verkürzt wurde. Um eine Mieterstrommodell umzusetzen, hat der Vermieter erheblich Investitionen vorzunehmen. Diese wird er wohl nicht tätigen, wenn er seine Mieter nur für ein Jahr an sich binden kann.

Der Gesetzgeber wird sich somit in naher Zukunft noch einmal mit dem Mieterstromgesetz befassen müssen, um die vorhandenen Hemmnisse zu beseitigen, ansonsten wird das Gesetz keine spürbare Wirkung entfalten können.

Mieterstromgesetz – Bundestag weist Empfehlungen des Bundesrates weitgehend zurück

Das Mieterstromgesetz wird weitgehend ohne die Empfehlungen des Bundesrates in Kraft treten.

Mit der Stellungnahme vom 02. Juni 2017 hat der Bundesrat verschiedene Empfehlungen zum Mieterstromgesetz (siehe unsere News vom 19. Juni 2017) abgegeben.

So sollten u.a. Privilegien der Wohnungswirtschaft bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer aufgenommen werden und die Dauer von Stromlieferverträge auf zwei Jahre begrenzt werden, wenn ein Mieterstromzuschlag gewährt wird. Der Bundestag hat diese Empfehlungen hingegen zurückgewiesen und das Mieterstromgesetz am 29. Juni 2017 in zweiter und dritter Lesung ohne Berücksichtigung dieser Empfehlungen verabschiedet. Damit müssen Wohnungsunternehmen weiterhin mit Energiedienstleistungsunternehmen zusammenarbeiten, um Mieterstrommodelle umsetzen zu können.

Einzig die Empfehlung, nicht nur solchen Anlagen einen Mieterstromzuschlag zu gewähren, die sich auf, an oder in einem Gebäude befinden und der erzeugte Strom im jeweiligen Gebäude verbraucht wird, wurde vom Bundestag angenommen. Somit wird ermöglicht, dass auch Wohngebäude in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage von dem Mieterstromgesetz profitieren können. Leider konnte man sich nicht dazu durchringen, den Fokus auf Quartiere zu legen, indem die Privilegierung neben den Gebäuden in unmittelbarer Nachbarschaft auf gesamte Wohnquartieren ausgeweitet wird.

Schon im Vorfeld zeichnete sich zudem ab, dass Mieterstrommodelle mit KWK keine Berücksichtigung finden werden, obgleich KWK-Anlagen die Stromerzeugung in PV-Anlagen gut ergänzen können. Obwohl das Gesetz noch Verbesserungspotenzial hat, ist zu begrüßen, dass überhaupt Verbesserungen für Mieter, die bisher nicht direkt von der Energiewende profitieren konnten, ergriffen wurden.

Nun muss noch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, allerdings ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig. Im Herbst soll das Gesetz dann in Kraft treten.

Entsprechende Gestaltungen für Lösungen mit und für die Wohnungswirtschaft erhalten Sie bei uns - sprechen Sie uns an!

Leitfaden zur Anmeldung und steuerlichen Behandlung von kleinen Blockheizkraftwerken

Die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (ASUE) hat mit Unterstützung von MPW einen Leitfaden für die Anmeldung und steuerliche Behandlung von kleinen Blockheizkraftwerken und Brennstoffzellen herausgegeben.

In der Broschüre werden die Schritte von der Planung bis zum Betrieb der Anlage, die steuerliche Behandlung sowie Möglichkeiten zur Förderung einer solchen innovativen Heizungsanlage und die technische Einrichtung erläutert.

Die Neuerscheinung richtet sich an Bauherren, Eigentümer, Käufer, Neumieter, Verwalter, SHK-Handwerker, Contractoren und Stadtwerke sowie alle an Hocheffizienz Interessierte.

Sie möchten weitere Informationen zu der Broschüre? Dann können Sie diese hier erwerben! 

Änderungen zum Energie- und Stromsteuergesetz treten zum 01.01.2018 in Kraft

Noch vor der Sommerpause und dem Bundestagswahlkampf hat der Bundestag den Gesetz zur Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes auf den Weg gebracht.

Die endgültige Gesetzesfassung ist deutlich gemäßigter ausgefallen als die ursprünglichen Entwürfe aus dem Frühjahr des vergangenen Jahres.

  • Mit dem Gesetz werden nun zum einen Vorgaben der EU im Bezug auf beihilferechtliche Voraussetzungen (u.a. Unternehmen in Schwierigkeiten) verankert (sowohl im Energie- als auch im Stromsteuergesetz). 
  • Im Energiesteuergesetz wird es zudem zukünftig nur noch einen § 53a geben. Die aktuellen § 53a und § 53b werden zusammengefasst. 
  • Hinzu kommt die Anrechnungsvorschrift für Investitionszuschüsse auf zukünftige vollständige Entlastungen von kleinen KWK-Anlagen. 
  • Die Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes werden im Bereich der Stromsteuer eingeschränkt. Strom, der für Elektromobilität eingesetzt wird, kann zukünftig nicht mehr entlastet werden.


Erfreulicherweise haben damit weder das Kumulierungsverbot mit "Beihilfen für die gleichen beihilfefähigen Kosten" noch die Herabsetzung der Größengrenze für kleine KWK-Anlage (von 2 MW auf 1 MW) Einzug in den Gesetzestext gefunden. Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier.

Gern beraten wir Sie bei allen Fragen rund um Strom- und Energiesteuer. Sprechen Sie uns gern an.