Aktuelles

Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen ist Betriebseinnahme

Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Erhält der Steuerpflichtige eine Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens, handelt es sich selbst dann in vollem Umfang um eine Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut auch teilweise privat genutzt wird. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden.

Sachverhalt
Ein Steuerpflichtiger ermittelte seine gewerblichen Einkünfte durch Einnahmen-Überschussrechnung. Zum Betriebsvermögen gehörte ein Fahrzeug, das er auch privat nutzte. Wegen eines Unfalls erhielt er von der Versicherung des Unfallverursachers eine Entschädigung für den Nutzungsausfall. Das Finanzamt behandelte diese uneingeschränkt als Betriebseinnahme. Der Steuerpflichtige machte demgegenüber geltend, dass sich der Unfall auf einer Privatfahrt ereignet habe. Er habe zudem kein Ersatzfahrzeug angemietet, stattdessen Urlaub genommen und so keine Betriebsausgaben für den Nutzungsausfall entstehen lassen. Diese Argumentation überzeugte jedoch weder das Finanzgericht Niedersachsen noch den Bundesfinanzhof.

Auch wenn bewegliche Wirtschaftsgüter gemischt genutzt werden, sind diese (ungeteilt) entweder Betriebs- oder Privatvermögen. Vereinnahmt der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit Schäden am Wirtschaftsgut Ersatzleistungen, richtet sich die steuerliche Beurteilung nach der Zuordnung des Wirtschaftsguts. Das gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unabhängig davon, bei welcher Gelegenheit der Schaden entstanden ist.

Merke
Wie sich die Nutzungsausfallentschädigung bei einem Pkw auf den Gewinn auswirkt, hängt davon ab, wie der Privatanteil ermittelt wird:

  • Bei der Fahrtenbuchmethode erfolgt dies nur anteilig, da die Ersatzleistung die Aufwendungen für den Pkw insgesamt mindert. In diesem Fall wirkt sie sich im Ergebnis nur mit dem Anteil gewinnerhöhend aus, der der betrieblichen Nutzungsquote in dem betreffenden Gewinnermittlungszeitraum entspricht. 


  • Wird der Entnahmewert hingegen nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt, geht die Nutzungsausfallentschädigung in den Aufwendungen für das Fahrzeug auf. Die Tatsache, dass dem Steuerpflichtigen während des Entschädigungszeitraums kein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung steht, kann demgegenüber - bei einem längeren Ausfall - dazu führen, dass für diesen Zeitraum keine Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung zu berechnen ist. 


(Quelle: IWW)

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BGH kippt § 19 Abs.2 StromNEV-Umlage - Rückforderungen prüfen

Nach der nunmehr vorliegenden Begründung sieht der BGH keine gesetzliche Ermächtigung zur Erweiterung der Stromnetzentgeltverordnung um den Umlagemechanismus und hat daher eine partielle Nichtigkeit des § 19 Abs.2 StromNEV ausgeurteilt.

Mit seinem Beschluss vom 12.04.2016 (Az.: EnVR 25/13) erklärt der BGH wesentliche Teile der erst 2013 nach einem Urteil des OLG Düsseldorf novellierten Regelungen zu individuellen Netzentgelten für nichtig. Damit besteht für Unternehmen die Option, nach der StromNEV erhobene Aufschlag auf die Netzentgelte (sog. § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlagen) zurückzufordern. 


Die StromNEV-Umlage wird von den Netzbetreibern erhoben, um fehlende Erlöse aufgrund individueller Netzentgelte auszugleichen. Dieser Umlagemechanismus sollte die Netzbetreiber auf Kosten aller Stromverbraucher entlasten. Folgerichtig hat der BGH keine gesetzliche Ermächtigung zur Erweiterung der Stromnetzentgeltverordnung um den Umlagemechanismus gesehen und daher eine partielle Nichtigkeit der Regelungen zum Umlagemechanismus des § 19 Abs.2 StromNEV ausgesprochen.

Von der vom BGH festgestellten Teilnichtigkeit nicht betroffen sind hingegen die bestehenden Vereinbarungen über individuelle Netzentgelte.

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Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Das Bundeskabinett hat am 18.05.2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Hervorzuheben sind die Maßnahmen im Bereich der Lohnsteuer.

Vorgesehen ist eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers und für die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.

Ferner soll der Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung und Zuschüsse pauschal mit 25 % Lohnsteuer zu besteuern.Die Regelungen stehen unter der Bedingung, dass die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Zudem sollen sie befristet sein - und zwar für den Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2020.

Beachten Sie: Zusätzlich sind Entlastungen bei der Kraftfahrzeugsteuer geplant. Bei erstmaliger Zulassung reiner Elektrofahrzeuge gilt seit dem 1.1.2016 bis zum 31.12.2020 eine fünfjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Diese soll rückwirkend zum 1.1.2016 auf zehn Jahre verlängert werden.

(Quelle: IWW)

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DEUTSCHLAND MACHT´S EFFIZIENT

MPW unterstützt die Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz

Am 12. Mai startete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine breit angelegte Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz. Diese beinhaltet den Start neuer Förderprogramme, etwa zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung sowie zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien. Ergänzt werden diese durch ein wettbewerbliches Ausschreibungsmodell für Stromeffizienzmaßnahmen und das "Pilotprogramm Einsparzähler". Lesen Sie hier mehr zur Kampagne. 

Ausschlussfristen beim Antrag auf Vorsteuervergütung für 2015 beachten

Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Sind inländische Unternehmer im Ausland nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, können sie sich die in 2015 gezahlten Vorsteuerbeträge grundsätzlich über das Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen. Hierbei ist zunächst zu unterscheiden, ob die Vorsteuern in einem EU-Staat oder im Drittland gezahlt worden sind.

Vergütung von Vorsteuern aus Drittstaaten Grundsätzliche Voraussetzung für die Erstattung von Vorsteuern inländischer Unternehmer in Drittstaaten ist das Vorliegen einer Gegenseitigkeitsvereinbarung. Listen mit Drittstaaten, zu denen eine Gegenseitigkeit besteht, hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf seiner Homepage aufgeführt (www.iww.de/sl1870).

Die Anträge auf Vergütung der Vorsteuer sind direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde zu stellen und müssen dort bis zum 30.6.2016 eingehen. Vergütung von Vorsteuern aus EU-Staaten Wurden Unternehmer in 2015 im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und möchten sie diese erstattet haben, muss der Antrag bis zum 30.9.2016 beim BZSt eingehen.

Die Anträge sind elektronisch über das BZStOnline-Portal (BOP) einzureichen. Das BZSt prüft, ob der Antragsteller im beantragten Vergütungszeitraum zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und entscheidet dann über die Weiterleitung des Antrags an den Erstattungsstaat. Weiterführende Hinweise Wichtige, weiterführende Hinweise sind auf der Homepage des BZSt (unter www.iww.de/sl1869) aufgeführt.

Ob sich ein Antrag infolge des Aufwands (Einreichung von Belegen etc.) überhaupt lohnt, hängt sicherlich vom Einzelfall und nicht zuletzt von der Höhe der entrichteten Vorsteuern ab.

(Quelle: IWW)

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Veranstaltungen

Intensivseminar 29.-30. September 2016 in Starnberg

Fachtagung und Ausstellung SmartHome am 12./13. September 2016 in Hannover