Aktuelles

BGH kippt § 19 Abs.2 StromNEV-Umlage - Rückforderungen prüfen

Nach der nunmehr vorliegenden Begründung sieht der BGH keine gesetzliche Ermächtigung zur Erweiterung der Stromnetzentgeltverordnung um den Umlagemechanismus und hat daher eine partielle Nichtigkeit des § 19 Abs.2 StromNEV ausgeurteilt.

Mit seinem Beschluss vom 12.04.2016 (Az.: EnVR 25/13) erklärt der BGH wesentliche Teile der erst 2013 nach einem Urteil des OLG Düsseldorf novellierten Regelungen zu individuellen Netzentgelten für nichtig. Damit besteht für Unternehmen die Option, nach der StromNEV erhobene Aufschlag auf die Netzentgelte (sog. § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlagen) zurückzufordern. 


Die StromNEV-Umlage wird von den Netzbetreibern erhoben, um fehlende Erlöse aufgrund individueller Netzentgelte auszugleichen. Dieser Umlagemechanismus sollte die Netzbetreiber auf Kosten aller Stromverbraucher entlasten. Folgerichtig hat der BGH keine gesetzliche Ermächtigung zur Erweiterung der Stromnetzentgeltverordnung um den Umlagemechanismus gesehen und daher eine partielle Nichtigkeit der Regelungen zum Umlagemechanismus des § 19 Abs.2 StromNEV ausgesprochen.

Von der vom BGH festgestellten Teilnichtigkeit nicht betroffen sind hingegen die bestehenden Vereinbarungen über individuelle Netzentgelte.

Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung, welche Auswirkungen die Entscheidung für Ihr Unternehmen hat - sprechen Sie uns an und erfahren Sie mehr ....

Steuerliche Förderung der Elektromobilität

Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Das Bundeskabinett hat am 18.05.2016 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr beschlossen. Hervorzuheben sind die Maßnahmen im Bereich der Lohnsteuer.

Vorgesehen ist eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers und für die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.

Ferner soll der Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung und Zuschüsse pauschal mit 25 % Lohnsteuer zu besteuern.Die Regelungen stehen unter der Bedingung, dass die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Zudem sollen sie befristet sein - und zwar für den Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2020.

Beachten Sie: Zusätzlich sind Entlastungen bei der Kraftfahrzeugsteuer geplant. Bei erstmaliger Zulassung reiner Elektrofahrzeuge gilt seit dem 1.1.2016 bis zum 31.12.2020 eine fünfjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Diese soll rückwirkend zum 1.1.2016 auf zehn Jahre verlängert werden.

(Quelle: IWW)

Hier finden Sie weitere Steuertipps.

DEUTSCHLAND MACHT´S EFFIZIENT

MPW unterstützt die Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz

Am 12. Mai startete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine breit angelegte Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz. Diese beinhaltet den Start neuer Förderprogramme, etwa zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung sowie zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien. Ergänzt werden diese durch ein wettbewerbliches Ausschreibungsmodell für Stromeffizienzmaßnahmen und das "Pilotprogramm Einsparzähler". Lesen Sie hier mehr zur Kampagne. 

Ausschlussfristen beim Antrag auf Vorsteuervergütung für 2015 beachten

Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Sind inländische Unternehmer im Ausland nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, können sie sich die in 2015 gezahlten Vorsteuerbeträge grundsätzlich über das Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen. Hierbei ist zunächst zu unterscheiden, ob die Vorsteuern in einem EU-Staat oder im Drittland gezahlt worden sind.

Vergütung von Vorsteuern aus Drittstaaten Grundsätzliche Voraussetzung für die Erstattung von Vorsteuern inländischer Unternehmer in Drittstaaten ist das Vorliegen einer Gegenseitigkeitsvereinbarung. Listen mit Drittstaaten, zu denen eine Gegenseitigkeit besteht, hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf seiner Homepage aufgeführt (www.iww.de/sl1870).

Die Anträge auf Vergütung der Vorsteuer sind direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde zu stellen und müssen dort bis zum 30.6.2016 eingehen. Vergütung von Vorsteuern aus EU-Staaten Wurden Unternehmer in 2015 im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und möchten sie diese erstattet haben, muss der Antrag bis zum 30.9.2016 beim BZSt eingehen.

Die Anträge sind elektronisch über das BZStOnline-Portal (BOP) einzureichen. Das BZSt prüft, ob der Antragsteller im beantragten Vergütungszeitraum zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und entscheidet dann über die Weiterleitung des Antrags an den Erstattungsstaat. Weiterführende Hinweise Wichtige, weiterführende Hinweise sind auf der Homepage des BZSt (unter www.iww.de/sl1869) aufgeführt.

Ob sich ein Antrag infolge des Aufwands (Einreichung von Belegen etc.) überhaupt lohnt, hängt sicherlich vom Einzelfall und nicht zuletzt von der Höhe der entrichteten Vorsteuern ab.

(Quelle: IWW)

Hier finden Sie weitere Steuertipps.

Änderungen in der Strom- und EnergieStV veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die im Januar angekündigten Änderungen in den Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnungen am 17.05.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen sind somit ab dem 18.05.2016 in Kraft.

Die Änderung der EnergieStV bezieht sich im Wesentlichen auf die Einführung einer Mindestentlastungssumme, sofern eine Entlastung nach §§ 53, 53a oder 53b EnergieStG für einen Entlastungsabschnitt beantragt wird, der kürzer als das Kalenderjahr ist. Im Bereich der StromStV wurden die im Januar angekündigten Änderungen zum Versorgerbegriff unverändert übernommen. Somit wird zukünftig durch die Lieferung von Strom an Subunternehmer ebenso wie durch die Lieferung von Strom an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge kein Versorgerstatus begründet. Für Entlastungen nach § 9b und 10 StromStG muss zukünftig keine Mengenkorrektur mehr erfolgen, sofern der Strom durch Subunternehmer entnommen wird.

Die im Januar angekündigte Verschärfung der Begriffsbestimmung zum "räumlichen Zusammenhang" ist (zunächst) ausgeblieben. Die StromStV definiert den räumlichen Zusammenhang jetzt als "Entnahmestellen in einem Radius von bis zu 4,5 Kilometer um die jeweilige Stromerzeugungseinheit". Auch wenn dies zu einer Beibehaltung der bisherigen Verwaltungspraxis führt, kann schon ab 01.01.2017 durch die geplante Änderung des Stromsteuergesetzes die ursprünglich angekündigte Einschränkung der Steuerfreiheit für dezentral erzeugten Strom Realität werden.

MPW unterstützt Sie gern bei allen Fragen zur Strom- und Energiesteuer.