Aktuelles

EnSTransV-Portal seit 01.05.2017 online

Bis zum 30.06.2017 müssen Unternehmen erstmals Anzeigen/Erklärungen nach der Transparenzverordnung zur Strom- und Energiesteuer (EnSTransV) für die Begünstigungen abgeben, die sie im Zeitraum 01.07.2016 bis 31.12.2016 genutzt bzw. erhalten haben.

Seit Anfang Mai steht hierfür das neu eingerichtete Portal enstransv.zoll.de zur Verfügung. Für die Nutzung des Portals ist eine einmalige Registrierung notwendig. Hierfür gibt es eine noch vorläufige Verfahrensanweisung, welche Sie hier finden.

Ab 2018 ist die Nutzung des Portals für die Anzeigen und Erklärungen nach der EnSTransV verpflichtend, so dass die Zollverwaltung den nächsten Schritt hin zu einem papierlosen Anzeige- und Antragsverfahren geht.

Die Anzeigen und Erklärungen zum 30.06.2017 über die Begünstigungen im Zeitraum 01.07.2016 bis 31.12.2016 können unabhängig vom jetzt neu eingerichtet Portal weiterhin in Papierform beim zuständigen Hauptzollamt erfolgen.

Gern unterstützen wir Sie bei der Erfüllung Ihrer Pflichten nach der EnSTransV und stehen für Fragen selbstverständlich zur Verfügung.
 

BAFA-Portal für BESAR-Anträge 2017 geöffnet

Nachdem die Anpassungsarbeiten an die geänderten Gesetzesvorschriften abgeschlossen wurden, sind ab sofort Antragstellungen zur Besonderen Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2018 möglich.

Das BAFA hat an einigen Punkten nachgebessert - so ist die Antragstellung in Vertretung besser darstellbar und die Änderungen aufgrund der geänderten Vorschriften zur Reduzierung der KWKG-Umlage eingearbeitet worden. Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage im Jahr 2018 müssen zwingend bis zum 30.06.2017 über das Onlineportal gestellt werden.

Gern unterstützen wir Sie in der Vorbereitung und Durchführung des Antragsverfahrens. Sprechen Sie uns an.

Eckpunktepapier Mieterstrom“ kippt geplante Reduzierung der EEG-Umlage

Das BMWi will noch in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz zur Förderung von PV-Mieterstrommodellen verabschieden.

In einem entsprechenden Eckpunktepapier wird der zukünftige Förderrahmen beschrieben. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, die nach dem EEG 2017 geplante anteilige Entlastung von der EEG-Umlage aufzugeben und vielmehr einen Vergütungsanspruch für dezentral vermarkteten Strom aus PV-Anlagen einzuführen, der 8,5 Cent/kWh unter dem Vergütungsanspruch für die Einspeisung liegen soll.

Hierdurch soll eine Gleichbehandlung von dezentral erzeugtem und vermarktetem PV-Strom mit Strom aus KWK-Anlagen erreicht werden, für die ein entsprechender Anspruch auf eine Förderung durch das KWKG besteht. Wie bereits Strom aus KWK-Anlagen soll auch für den PV-Strom die EEG-Umlage in Höhe von 100% fällig werden.

Nach Ansicht des BMWi ist die geplante Umstellung der Förderung entsprechender Modelle auch aus beihilferechtlichen Gesichtspunkten geboten, da jedwede Reduzierung der EEG-Umlage insoweit nach diesen Maßstäben zu bewerten wäre. Nach Auffassung des BMWi kann eine direkte Förderung zudem zielgenauer ausgestaltet werden.

Um die Förderung zu erhalten, soll sich diese nur auf Strommengen erstrecken, die aus einer auf einem Wohngebäude installierten PV-Anlagen an die Letztverbraucher innerhalb dieses Gebäudes geliefert werden. Hingegen spielt es keine Rolle, ob die Anlage direkt vom Vermieter oder einem Energiedienstleister errichtet bzw. betrieben wird. Hierdurch werden auch Contracting-Modelle in die Förderung mit einbezogen und können wirtschaftlich attraktiver werden.

Die wohl "dicksten Bretter" in dem Eckpunktepapier sind zum einen die Ankündigung, für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft eine Lösung mit dem BMF abstimmen zu wollen, damit diese nicht ihre Gewerbesteuerprivilegierung (sog. "erweiterte Kürzung") verlieren. Zum anderen sollen Regelungen für eine "exakte Messwerterfassung" aufgenommen werden, um den Ungenauigkeiten des Summenzählermodells zu begegnen.

Gern unterstützen wir Sie bei der Frage, wie Sie mit den geplanten Änderungen des Eckpunktepapiers erfolgreich die Geschäftsmodelle für Ihr Unternehmen (weiter-) entwickeln. Sprechen Sie uns an.

BAFA veröffentlicht Formular für die Abrechnung von KWK-Anlage >2 MW

Jährliche Abrechnung gemäß § 15 Absatz 2

Auf der Internetseite des BAFA ist das aktualisierte und an die aufgrund des KWKG 2016 erweiterten Angabepflichten angepasste Formular für die Abrechnung von KWK-Anlage >2 MW veröffentlicht worden.

Hier finden Sie das Formular. Die jährliche Abrechnung für KWK-Anlagen über 2 MW muss für das Jahr 2016 bis zum 31.03.2017 beim BAFA und beim zuständigen Netzbetreiber eingereicht werden.

Die Abrechnung muss von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.

BAFA veröffentlicht aktuelle Durchschnittsstrompreistabelle

Seit dem letzten Jahr sind im Rahmen des Antragsverfahrens zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG die maßgeblichen Stromkosten für die Ermittlung der Stromkostenintensität auf Basis durchschnittlicher Strompreise zu ermitteln.

Die im diesjährigen Antragsverfahren anzuwendende Tabelle gemäß der Durchschnittsstrompreisverordnung (DSPV) wurde gestern gemeinsam mit einem aktualisierten Hinweisblatt vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) veröffentlicht.

Als wesentliche Neuerung im Hinweisblatt wird auf die Möglichkeit Bezug genommen, dass in diesem Jahr auch eigenerzeugte Strommengen mit in die Stromkostenermittlung einbezogen werden können, die nicht EEG-umlagepflichtig sind. In der Folge einer auf dieser Basis ergangenen Begrenzungsentscheidung muss dann auch auf eigenerzeugte Strommengen die reduzierte EEG-Umlage entrichtet werden.

Gern unterstützen wir Sie im Antragsverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG. Sprechen Sie uns gern an.