Aktuelles

Änderungen in der Strom- und EnergieStV veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die im Januar angekündigten Änderungen in den Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnungen am 17.05.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen sind somit ab dem 18.05.2016 in Kraft.

Die Änderung der EnergieStV bezieht sich im Wesentlichen auf die Einführung einer Mindestentlastungssumme, sofern eine Entlastung nach §§ 53, 53a oder 53b EnergieStG für einen Entlastungsabschnitt beantragt wird, der kürzer als das Kalenderjahr ist. Im Bereich der StromStV wurden die im Januar angekündigten Änderungen zum Versorgerbegriff unverändert übernommen. Somit wird zukünftig durch die Lieferung von Strom an Subunternehmer ebenso wie durch die Lieferung von Strom an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge kein Versorgerstatus begründet. Für Entlastungen nach § 9b und 10 StromStG muss zukünftig keine Mengenkorrektur mehr erfolgen, sofern der Strom durch Subunternehmer entnommen wird.

Die im Januar angekündigte Verschärfung der Begriffsbestimmung zum "räumlichen Zusammenhang" ist (zunächst) ausgeblieben. Die StromStV definiert den räumlichen Zusammenhang jetzt als "Entnahmestellen in einem Radius von bis zu 4,5 Kilometer um die jeweilige Stromerzeugungseinheit". Auch wenn dies zu einer Beibehaltung der bisherigen Verwaltungspraxis führt, kann schon ab 01.01.2017 durch die geplante Änderung des Stromsteuergesetzes die ursprünglich angekündigte Einschränkung der Steuerfreiheit für dezentral erzeugten Strom Realität werden.

MPW unterstützt Sie gern bei allen Fragen zur Strom- und Energiesteuer.

Transparenzverpflichtungen in Energie- und Stromsteuer kommen

Im Bundesgesetzblatt vom 17.05.2016 wurde die Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung - EnSTransV veröffentlicht.

Wir hatten Sie bereits über den Entwurf zur EnSTransV informiert. Erstmalig zum 30.06.2017 sind Unternehmen nun verpflichtet, gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt Anzeigen bzw. Erklärungen zu den von der Verordnung definierten Steuerbegünstigungen abzugeben. Als Steuerbegünstigungen zählen z.B. die Entlastungen nach §§ 53a, 53b, 54 und 55 EnergieStG und §§ 9b und 10 StromStG. Abweichend zur Entwurfsfassung wurde in der endgültigen Fassung die Grenze der Steuerbegünstigungen, bis zu der eine Befreiung von den Anzeige- und Erklärungspflichten möglich ist, von 10.000 EUR in 3 Kalenderjahren auf 150.000 EUR je Kalenderjahr angehoben. Durch die Anhebung dieser Grenze werden zahlreiche Unternehmen die Möglichkeit nutzen können, eine Befreiung zu beantragen. Gern unterstützen wir Sie dabei, die Auswirkungen der EnSTransV für Ihr Unternehmen zu überprüfen und Ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Den vollständigen Text der EnSTransV finden Sie hier.

Vorsteuerabzug: Frist für Zuordnung endet am 31.5.

Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sie spätestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen (31.5. des Folgejahres) gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängern die Dokumentationsfrist nicht.

PRAXISHINWEIS

Wurden gemischt genutzte Gegenstände in 2015 erworben und ist noch keine Zuordnungsentscheidung erfolgt, dann sollte dem Finanzamt die Zuordnung mit einem formlosen Schreiben angezeigt werden, wenn absehbar ist, dass dem Finanzamt die Jahreserklärung 2015 nicht bis zum 31.5.2016 vorliegen wird.

(Quelle: IWW) 

Hier finden Sie weitere Steuertipps. 

Ein weiterer Schlag gegen dezentrale Erzeugung

Entwurf zum Energie- und Stromsteuergesetz

Mit Schreiben vom 26.04.2016 hat das Bundesfinanzministerium den Verbänden einen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vorgelegt.

Leider folgt der Entwurf der bisherigen Entwicklungsrichtung: Dezentrale Versorgungskonzepte werden erneut wirtschaftlich unattraktiver. Bisher waren Stromlieferungen aus Anlagen bis 2 MW im "räumlichen Zusammenhang" von der Stromsteuer befreit.

Nunmehr will das BMF den vom Bundesfinanzhof in 2004 weit ausgelegten Begriff des "räumlichen Zusammenhangs" durch einen neuen Begriff ersetzen: den der "räumlichen Nähe". Zur Begründung heißt es auf Seite 63: "Die Aufnahme des Kriteriums der unmittelbaren räumlichen Nähe richtet sich nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz". Leider verkennt das BMF, dass das EEG gerade den steuerlichen Begriff des "räumlichen Zusammenhangs" in § 61 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2014 übernommen hatte.Der Leser vermutet natürlich, dass damit in Wirklichkeit eine Verschärfung des Begriffs geplant ist. Das würde sich nahtlos in die weiteren Verschärfungen einfügen: Die Anlagengrenze soll von 2 MW auf 1 MW herabgesetzt werden und die Durchleitung durch das Netz der allgemeinen Versorgung soll nunmehr für die Steuerbefreiung schädlich sein. Damit müssen alle dezentralen Versorgungsszenarien auf zukünftige Stromsteuerbelastungen überprüft werden. Ein "Bestandsschutz" für bestehende Projekte gibt es nämlich im Stromsteuerrecht bekanntlich nicht. Wir bei MPW werden den Entwurf weiter scannen und mit den Verbänden Stellungnahmen erarbeiten. Den vollen Wortlaut des BMF-Entwurfs finden Sie hier.

Gerne stehen wir Ihnen bei der Überprüfung von Versorgungsszenarien zur Seite und analysieren mögliche Auswirkungen sowie Anpassungsstrategien. Sprechen Sie uns einfach an!

REMIT: Beginn der Registrierung- und Meldepflichten

REMIT kann auch für Energiedienstleister und Industrieunternehmen maßgeblich sein!

Was bedeutet REMIT?

Die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (englisch: Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency; "REMIT") dient der Bekämpfung von Insider-Handel und Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt.

Auf EU-Ebene ist die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (englisch: European Agency for the Cooperation of Energy Regulators; "ACER") aktiv. Mit Erlass der REMIT hat ACER zusätzliche Kompetenzen zur Überwachung des Energiegroßhandels erhalten.

Warum können Energiedienstleistungs- und Industrieunternehmen betroffen sein?

Registrieren müssen sich gemäß Art. 9 REMIT Marktteilnehmer, die meldepflichtige Transaktionen gemäß Art. 3, 8 und 9 REMIT-Durchführungsverordnung abschließen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Muttergesellschaft, Tochtergesellschaft oder ein anderes verbundenes Unternehmen bereits registriert hat. Niederlassungen/Zweigstellen, die keine eigenständigen juristischen Personen sind, müssen sich dagegen nicht separat registrieren. "Marktteilnehmer" ist jede Person, einschließlich eines Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreibers, die/der an einem oder mehreren Energiegroßhandelsmärkten Transaktionen abschließt oder einen Handelsauftrag erteilt. Von dieser Pflicht ausgenommen ist, wer

  • keine meldepflichtigen Transaktionen abschließt

oder

  • nur Verträge über die physische Lieferung von

    • Strom, der von einer einzelnen Produktionseinheit mit einer Kapazität von höchstens 10 MW,
    • Strom, der von Produktionseinheiten mit einer gemeinsamen Kapazität von höchstens 10 MW,
    • Erdgas, das in einer einzigen Erdgasförderanlage mit einer Förderkapazität von höchstens 20 MW,

erzeugt oder gefördert wurde, besitzt, die ausschließlich außerhalb von organisierten Marktplätzen abgeschlossen wurden.

Damit fallen Energiedienstleistungsunternehmen, welche beispielsweise KWK-Anlagen mit einer Kapazität von höchstens 10 MW betreiben und ausschließlich daraus Strom an Letztverbraucher liefern oder Netzeinspeisung vornehmen, nicht unter den Adressatenkreis der Registrierungspflicht. Eine Meldepflicht (s.u.) entfällt damit ebenso. Jedoch fallen Energiedienstleistungsunternehmen, die Strommengen zum Zwecke des Weiterverkaufs an Kunden einkaufen, unter die REMIT-Registrierungs- und Datenmeldepfllicht.

Industrielle Endverbraucher, deren technisch möglicher Verbrauch mindestens 600 GWh/Jahr beträgt, müssen sich ebenfalls registrieren. Dieser Schwellenwert von 600 GWh betrifft den Endverbrauch.

Die Registrierung erfolgt über die BNetzA und hat bis zum 07.04.2016 zu erfolgen.

Lesen Sie hier mehr über REMIT!

 
 

Veranstaltungen

Kongress am 29.06.2016 in Karlsruhe

21.06.2016 in Frankfurt am Main

 

08.-09. Juni 2016 in Fürth