Aktuelles

Spitzenausgleich für 2017 ist gesichert

Die Bundesregierung hat am 11.1.2017 (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgt) festgestellt, dass die Effizienzsteigerung für 2015 gemäß der Effizienzvereinbarung mit der deutschen Wirtschaft vom 01.08.2012 erreicht bzw. sogar übererfüllt wurde.

Für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes bedeutet diese Feststellung, dass der Spitzenausgleich für 2017 gesichert ist. Insbesondere für Unternehmen, die das Entlastungspotential auf ihre Vorauszahlungen zur Strom- und Energiesteuer anrechnen lassen, bedeutet die Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 11.01.2015 eine sofortige Liquiditätsentlastung.

Gern unterstützen wir Sie bei der Antragstellung nach Strom- und Energiesteuergesetz. Sprechen Sie uns an.

MPW unterstützt BESAR-Unternehmen

bei der direkten Abrechnung der EEG- und KWKG-Umlage mit den ÜNB

Seit dem 1.01.2017 müssen Unternehmen, die eine Begrenzungsbescheid im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach dem EEG für das Jahr 2017 erhalten haben, die EEG-Umlage direkt an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zahlen. Ein entsprechendes Verfahren wurde mit der Novellierung des KWKG auch für die Reduzierung der KWK-Umlage übernommen. Sowohl die EEG- als auch die KWKG-Umlage ist daher für BESAR-Unternehmen zukünftig direkt mit dem ÜNB abzurechnen.

Für die betroffenen Unternehmen bedeutet diese Änderung, dass Sie sich auf dem Portal des zuständigen ÜNB registrieren, ihre Daten aus dem Begrenzungsbescheid einpflegen und kontrollieren sowie die voraussichtlichen Stromverbräuche in 2017 prognostizieren müssen. Zukünftig erhalten die Unternehmen dann neben den Rechnungen des Energieversorgers auch monatliche Abschlagsrechnungen des ÜNB über die EEG- und KWK-Umlage.

MPW unterstützt Ihr Unternehmen bei den notwendigen Meldungen und der Abwicklung der neu eingeführten Prozesse mit dem ÜNB bis zur abschließenden Abrechnung über die Stromverbräuche und Umlagen im kommenden Jahr.

Sprechen Sie uns gern an.

Sachzuwendungen: Pauschalierungswahlrecht widerrufbar

Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer können Unternehmen mit einem Steuersatz von pauschal 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für den Zuwendungsempfänger übernehmen. Der Bundesfinanzhof hat nun insbesondere zum Widerruf des Wahlrechts wichtige Punkte geklärt. 

Das Pauschalierungswahlrecht kann für Zuwendungen an Dritte und an eigene Arbeitnehmer jeweils gesondert angewandt werden (= zwei unterschiedliche "Pauschalierungskreise"). Im jeweiligen "Pauschalierungskreis" ist das Wahlrecht jedoch einheitlich auszuüben. Insoweit hat der Bundesfinanzhof die bisherige Handhabung bestätigt.

Den Widerruf des in Anspruch genommenen Pauschalierungswahlrechts hat die Finanzverwaltung bisher abgelehnt. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann die Pauschalierung indes bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist widerrufen werden, sodass die Zuwendungsempfänger Steuerschuldner werden. In diesem Fall muss der Zuwendende den Empfänger über den Widerruf informieren. Des Weiteren muss der Widerruf durch eine geänderte Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt erklärt werden. Eine formlose Erklärung reicht nicht aus. 

Quelle: IWW

Hier finden Sie weitere Steuertipps.

KWKG ab 2017 führt zu Nachteilen für Contracting und Industrie

wenn DAS die Lösung für ein „level-playing-field“ für Contracting ist, wollen wir das Problem zurück!

Ab 2017 gilt zum einen eine Ausschreibungspflicht für neue KWK-Anlagen im Leistungsbereich über 1 und unter 50 MW, soweit eine Förderung in Anspruch genommen werden soll. Zum anderen werden Reduzierungen der KWK-Umlage nur noch für diejenigen möglich sein, die die besondere Ausgleichsregelung im EEG beantragen können (mit entsprechender Wirkung auch für die StromNEV- und Offshore-Umlage). Dieses sind die wesentlichen Ergebnisse des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens, das Ende letzter Woche mit wesentlichen Änderung auch zum EEG seinen Abschluss gefunden hat.

Wenn der Gesetzgeber noch im Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2014 "versprochen"hatte, dass er die Schlechterstellung von Contractoren im Vergleich zur Eigenversorgung mit der Überarbeitung des KWKG ausgleichen wolle, hat er dieses in dem nunmehr beschlossenen KWKG wohl weitestgehend aus seinem Gedächtnis gestrichen! Zumindest indem für Anbieter von Energiedienstleistungen im industriellen Bereich attraktiven Leistungsbereich zwischen 1 und 50 MW soll das KWKG nach Ansicht des BMWi eine"Gleichbehandlung" gewährleisten - jedoch ohne Berücksichtigung der Besserstellung der Eigenversorgung im EEG!

Zumindest im Leistungsbereich zwischen 100 kW und 1 MW bleibt Contractoren bei der dezentralen Erzeugung und Vermarktung der im KWKG 2016 erkämpfte kleine Vorteil eines reduzierten KWK-Zuschlags im Vergleich zur Eigenversorgung erhalten. Dieser wiegt die fortbestehende Schlechterstellung von Contractoren im EEG jedoch nur bedingt auf!

Als "Verlierer" der Neuerung sind die energieintensiven Abnahmestellen anzusehen, die jedoch im EEG die besondere Ausgleichsregelung nicht in Anspruch nehmen können und für die nach dem neuen § 27 KWKG damit auch die Reduzierung der KWK-Umlage nicht mehrmöglich ist. Wenn noch mit dem KWKG 2016 die Anforderungen für die Reduzierung "nur"verschärft wurden (Abnahme >1MWh und "Selbstverbrauch"), wird der Kreis der Berechtigten nun wieder kleiner!

Angesichts dieser Aussichten sind die auf 2 Jahre verlängerten Übergangsfristen für eine Inbetriebnahme bis zum 31.12.2018 nur ein kleiner Trost.

MPW hilft Ihnen, die Auswirkungen der neuen Regelungen auf Ihr Unternehmen zu bewerten und die für Sie passenden Lösungen zu finden - wir beraten Sie gern! 

Neue Regeln und Fristen für die EEG-Umlage bei Bestandsanlagen

Änderungen im EEG und KWKG passieren parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren

Die grundsätzliche Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen über den 31.12.2016 hinaus wird hierbei fortgeschrieben - das ist die gute Nachricht! Insbesondere für die Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung von Bestandsanlagen werden die Anforderungen an die Befreiung von der EEG-Umlage jedoch deutlich differenzierter. 


Für Bestandsanlagen gilt nach dem neuen § 61c EEG, dass eine Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung - auch mit einer Leistungssteigerung um bis zu 30% - noch bis Ende 2017 möglich sein wird, ohne dass dies die Befreiung von der EEG-Umlage gefährdet. Für die sogenannten "älteren" Bestandsanlagen, die bereits vor dem 1.09.2011 als Eigenerzeugungsanlagen betrieben wurden, gilt die Frist bis Ende 2017 für Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung hingegen nur unter engeren Voraussetzungen, die im neuen § 61d Abs. 4 EEG formuliert sind.

Mit Ablauf der Frist 31.12.2017 entfällt dann gemäß § 61e EEG zum einen die Möglichkeit der Leistungserweiterung im Rahmen von Anlagenerneuerungen oder -ersetzungen. Zum anderen wird dann gleichermaßen für alle Bestandsanlagen (d.h. auch für ältere Bestandsanlagen), die erneuert oder ersetzt werden, eine auf 20% reduzierte EEG-Umlage zu entrichten sein. Aber auch hier gilt wieder ein komplexes Regel-Ausnahme-Prinzip, so dass die Anlagen, die entweder noch innerhalb der handelsrechtlichen Abschreibungsdauer oder aber der regulären Förderung nach dem EEG erneuert oder ersetzt werden wiederum vollständig von der EEG-Umlage befreit sind. Letzteres gilt auch in den Fällen, in denen innerhalb der Abschreibungsdauer eine ursprünglich kohlebasierte Erzeugung von Strom und Wärme zu Gunsten des Einsatzes von Erdgas oder erneuerbaren Energien abgelöst wurde.

Neben diesen neuen Übergangsfristen und der weiteren Stufe der Reduzierung der EEG-Umlage ab 2018 sind die neuen Regelungen zur Rechtsnachfolge zu begrüßen, die eine weite Auslegung bei der Fortsetzung von Eigenversorgungslösungen ermöglichen. Demgegenüber werden die Mitteilungspflichten in § 61g EEG verschärft, so dass verspätete Mitteilungen zur Erhöhung der EEG-Umlage um 20% führen bzw. unterlassene Mitteilungen die EEG-Umlage in voller Höhe fällig werden lassen.

Weitere Informationen über die ebenfalls beschlossenen Änderungen im KWKG finden Sie hier.

Über die Auswirkungen der neuen Regelungen auf Ihr Unternehmen beraten wir Sie gern!