Aktuelles

DEUTSCHLAND MACHT´S EFFIZIENT

MPW unterstützt die Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz

Am 12. Mai startete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine breit angelegte Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz. Diese beinhaltet den Start neuer Förderprogramme, etwa zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung sowie zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien. Ergänzt werden diese durch ein wettbewerbliches Ausschreibungsmodell für Stromeffizienzmaßnahmen und das "Pilotprogramm Einsparzähler". Lesen Sie hier mehr zur Kampagne. 

Ausschlussfristen beim Antrag auf Vorsteuervergütung für 2015 beachten

Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Sind inländische Unternehmer im Ausland nicht für umsatzsteuerliche Zwecke registriert, können sie sich die in 2015 gezahlten Vorsteuerbeträge grundsätzlich über das Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen. Hierbei ist zunächst zu unterscheiden, ob die Vorsteuern in einem EU-Staat oder im Drittland gezahlt worden sind.

Vergütung von Vorsteuern aus Drittstaaten Grundsätzliche Voraussetzung für die Erstattung von Vorsteuern inländischer Unternehmer in Drittstaaten ist das Vorliegen einer Gegenseitigkeitsvereinbarung. Listen mit Drittstaaten, zu denen eine Gegenseitigkeit besteht, hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf seiner Homepage aufgeführt (www.iww.de/sl1870).

Die Anträge auf Vergütung der Vorsteuer sind direkt bei der ausländischen Erstattungsbehörde zu stellen und müssen dort bis zum 30.6.2016 eingehen. Vergütung von Vorsteuern aus EU-Staaten Wurden Unternehmer in 2015 im EU-Ausland mit ausländischer Umsatzsteuer belastet und möchten sie diese erstattet haben, muss der Antrag bis zum 30.9.2016 beim BZSt eingehen.

Die Anträge sind elektronisch über das BZStOnline-Portal (BOP) einzureichen. Das BZSt prüft, ob der Antragsteller im beantragten Vergütungszeitraum zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und entscheidet dann über die Weiterleitung des Antrags an den Erstattungsstaat. Weiterführende Hinweise Wichtige, weiterführende Hinweise sind auf der Homepage des BZSt (unter www.iww.de/sl1869) aufgeführt.

Ob sich ein Antrag infolge des Aufwands (Einreichung von Belegen etc.) überhaupt lohnt, hängt sicherlich vom Einzelfall und nicht zuletzt von der Höhe der entrichteten Vorsteuern ab.

(Quelle: IWW)

Hier finden Sie weitere Steuertipps.

Änderungen in der Strom- und EnergieStV veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die im Januar angekündigten Änderungen in den Stromsteuer- und Energiesteuer-Durchführungsverordnungen am 17.05.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen sind somit ab dem 18.05.2016 in Kraft.

Die Änderung der EnergieStV bezieht sich im Wesentlichen auf die Einführung einer Mindestentlastungssumme, sofern eine Entlastung nach §§ 53, 53a oder 53b EnergieStG für einen Entlastungsabschnitt beantragt wird, der kürzer als das Kalenderjahr ist. Im Bereich der StromStV wurden die im Januar angekündigten Änderungen zum Versorgerbegriff unverändert übernommen. Somit wird zukünftig durch die Lieferung von Strom an Subunternehmer ebenso wie durch die Lieferung von Strom an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge kein Versorgerstatus begründet. Für Entlastungen nach § 9b und 10 StromStG muss zukünftig keine Mengenkorrektur mehr erfolgen, sofern der Strom durch Subunternehmer entnommen wird.

Die im Januar angekündigte Verschärfung der Begriffsbestimmung zum "räumlichen Zusammenhang" ist (zunächst) ausgeblieben. Die StromStV definiert den räumlichen Zusammenhang jetzt als "Entnahmestellen in einem Radius von bis zu 4,5 Kilometer um die jeweilige Stromerzeugungseinheit". Auch wenn dies zu einer Beibehaltung der bisherigen Verwaltungspraxis führt, kann schon ab 01.01.2017 durch die geplante Änderung des Stromsteuergesetzes die ursprünglich angekündigte Einschränkung der Steuerfreiheit für dezentral erzeugten Strom Realität werden.

MPW unterstützt Sie gern bei allen Fragen zur Strom- und Energiesteuer.

Transparenzverpflichtungen in Energie- und Stromsteuer kommen

Im Bundesgesetzblatt vom 17.05.2016 wurde die Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung - EnSTransV veröffentlicht.

Wir hatten Sie bereits über den Entwurf zur EnSTransV informiert. Erstmalig zum 30.06.2017 sind Unternehmen nun verpflichtet, gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt Anzeigen bzw. Erklärungen zu den von der Verordnung definierten Steuerbegünstigungen abzugeben. Als Steuerbegünstigungen zählen z.B. die Entlastungen nach §§ 53a, 53b, 54 und 55 EnergieStG und §§ 9b und 10 StromStG. Abweichend zur Entwurfsfassung wurde in der endgültigen Fassung die Grenze der Steuerbegünstigungen, bis zu der eine Befreiung von den Anzeige- und Erklärungspflichten möglich ist, von 10.000 EUR in 3 Kalenderjahren auf 150.000 EUR je Kalenderjahr angehoben. Durch die Anhebung dieser Grenze werden zahlreiche Unternehmen die Möglichkeit nutzen können, eine Befreiung zu beantragen. Gern unterstützen wir Sie dabei, die Auswirkungen der EnSTransV für Ihr Unternehmen zu überprüfen und Ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Den vollständigen Text der EnSTransV finden Sie hier.

Vorsteuerabzug: Frist für Zuordnung endet am 31.5.

Aktuelles aus der Gesetzgebung und Rechtsprechung

Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sie spätestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen (31.5. des Folgejahres) gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängern die Dokumentationsfrist nicht.

PRAXISHINWEIS

Wurden gemischt genutzte Gegenstände in 2015 erworben und ist noch keine Zuordnungsentscheidung erfolgt, dann sollte dem Finanzamt die Zuordnung mit einem formlosen Schreiben angezeigt werden, wenn absehbar ist, dass dem Finanzamt die Jahreserklärung 2015 nicht bis zum 31.5.2016 vorliegen wird.

(Quelle: IWW) 

Hier finden Sie weitere Steuertipps. 

 
 

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