Aktuelles

Elektromobilität: Bundesrat stimmt Förderung zu

Aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung

Der Bundesrat hat dem "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr" am 14.10.2016 zugestimmt. Die folgenden Änderungen können somit in Kraft treten.

Die derzeit im Kraftfahrzeugsteuergesetz enthaltene fünfjährige Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wird rückwirkend für alle Erstzulassungen ab 1.1.2016 auf zehn Jahre ausgedehnt. Die Steuerbefreiung gilt für alle reinen Elektrofahrzeuge (einschließlich Brennstoffzellenfahrzeuge), die bis zum 31.12.2020 zugelassen werden. Begünstigt sind zudem technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Elektro-Umrüstungen.

Das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens muss nicht mehr als geldwerter Vorteil versteuert werden, sondern ist künftig steuerfrei. Gleiches gilt auch für Pedelecs, also zulassungspflichtige Elektrofahrräder, die schneller als 25 Stundenkilometer fahren können. Ebenfalls steuerfrei ist die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.

Arbeitgeber können geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung pauschal mit 25 % besteuern. Entsprechendes gilt für Zuschüsse, die zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung dieser Ladevorrichtung gezahlt werden.

Merke: Die lohnsteuerlichen Neuregelungen gelten ab dem Lohnzahlungszeitraum 2017 und sind bis Ende 2020 befristet. Die Vergünstigungen gelten nur, wenn die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

(Quelle: IWW) 

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Besondere Ausgleichsregelung 2017

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist aktuell noch mit der Prüfung der diesjährigen Anträge zur Besonderen Ausgleichsregelung befasst. Mit dem Erlass der Begrenzungsbescheide für das kommende Jahr kann im kommenden Monat gerechnet werden.

Für die Unternehmen muss der Blick jedoch bereits wieder auf das kommende Antragsverfahren gerichtet sein. Das Antragsverfahren wird im Grundsatz analog zum diesjährigen Verfahren ablaufen. Es gibt jedoch durch das EEG 2017 einige Änderungen, die die privilegierten Unternehmen betreffen.

1. Direkte Abrechnung der EEG-Umlage mit dem Übertragungsnetzbetreiber
Zum 1.1.2017 tritt eine Neuregelung in Kraft, nach der die EEG-Umlage direkt zwischen dem Übertragungsnetzbetreiber und dem BeSAR-privilegierten Unternehmen abgerechnet werden. Die Unternehmen werden diesbezüglich Elektrizitätsversorgungsunternehmen i.S. des EEG gleichgestellt.

2. Geänderte Härtefallregelungen für Liste 1-Unternehmen
Unternehmen, die der Liste 1 im Anhang 4 des EEG zuzurechnen waren und deren Stromkostenquote zwischen 14% und 17% lag, konnten bis zum aktuellen Antragsjahr eine Begrenzung der EEG-Umlage auf das Doppelte des Vorjahres erhalten. Ab dem Antragsjahr 2017 sind diese Unternehmen in den Katalog zum Regelfall (§ 64 EEG) aufgenommen. Die Begrenzung der EEG-Umlage erfolgt für diese Unternehmen zukünftig auf 20%, jedoch ohne Anwendung der Cap und SuperCap-Regelungen.

3. Nachträgliche Anträge für Einzelunternehmen möglich
Einzelunternehmen und andere nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, die nach den bisherigen Regelungen des EEG 2014 nicht als Unternehmen galten, haben die Möglichkeit, nachträglich noch Anträge auf eine Begrenzung der EEG-Umlage zu stellen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen bezüglich der Stromkostenintensität sowie des Energiemanagementsystems können bis zum 31.01.2017 noch Anträge für die Begrenzungsjahre 2015, 2016 und 2017 gestellt werden.

Weitere Änderungen im Antragsverfahren können sich aus dem aktuell im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzesentwurf zu Änderungen der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung ergeben.

Gern unterstützen wir Sie bei der Antragstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung auch in 2017 und beraten Sie auch bei weiteren Fragen rund um die Möglichkeiten zur Umlagenreduzierung. Sprechen Sie uns gern an.

Kleinunternehmer: Umsatzgrenze darf auch nicht geringfügig überschritten werden

Aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung

Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR beträgt und darüber hinaus im Vorjahr nicht mehr als 17.500 EUR betragen hat. Ergibt sich aber im Zuge einer Betriebsprüfung, dass die Umsatzgrenze von 17.500 EUR geringfügig überschritten wurde, ist die Kleinunternehmerregelung nicht anwendbar - und zwar von Anfang an, so das Finanzgericht Sachsen-Anhalt.

Der Unternehmer argumentierte zwar im Streitfall, dass es nicht gewollt sein kann, dass erst Jahre später erlangte Erkenntnisse soweit zurückwirken, dass sie das ursprünglich bekannte Wissen ersetzen. Dies überzeugte das Finanzgericht aber nicht. Vielmehr hat der Unternehmer das Risiko der zutreffenden Ermittlung der Umsätze zu tragen. Die Grenze von 17.500 EUR ist starr, sodass auch ein geringfügiges Überschreiten deren Anwendung ausschließt. Umfang und Umstände des Überschreitens sind ohne Bedeutung.

Beachten Sie: Ist der Unternehmer aber subjektiv von einem Nichtüberschreiten ausgegangen und hat er die Kleinunternehmerregelung deswegen weiter angewendet, kommt gegebenenfalls eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht. Diese ist aber in einem gesonderten Billigkeitsverfahren und nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung zu überprüfen. Quelle: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.7.2016, Az. 4 V 1379/15

(Quelle: IWW) 

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E-World energy & water

07.-09. Februar 2017 in Essen

MPW präsentiert sich auch 2017 wieder auf der E-world in Essen

Die Entwicklungen von smarten Lösungen in den letzten Jahren haben gezeigt, dass hierin die Zukunft, insbesondere für die Energie- und Energiedienstleistungsbranche, liegt. Der Weg hin zu 'Smart Energy' spiegelt sich auch auf der E-world wieder.

Wir von MPW teilen diese Einschätzung und sind als langjähriger Aussteller und Veranstalter von Konferenzen in der Smart Energy Halle präsent. Wir sind der kompetente Ansprechpartner beider Entwicklung und Implementierung von Geschäftsmodellen, dem Entwerfen kundenfreundlicher Verträge für Ihre Leistungen sowie der Beratung in den Bereichen Legal- und Tax-Compliance.

Wir freuen uns, Sie auf unserem Messestand 6-308 begrüßen zu dürfen! Wenn Sie einen Termin mit uns vereinbaren möchten, bitte kontaktieren Sie Frau Claudia Körber

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Keine Geringfügigkeitsgrenze bei PKW-Privatnutzung

Der Anteil der privaten Nutzung eines betrieblichen PKw kann anhand eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs ermittelt werden.

Hierzu hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass Privatfahrten auch dann als Entnahme zu versteuern sind, wenn sich der Anteil der Privatnutzung aufgrund der Fahrtenbuchermittlung nur auf 5,07 % der Gesamtnutzung beläuft.

Eine Geringfügigkeitsgrenze im Sinne einer 10%-Grenze, wie sie andernorts im Ertragssteuerrecht vorzufinden ist, lehnten die Richter ab. Quelle: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.4.2016, Az. 9 K 1501/15, unter www.iww.de Abruf-Nr. 187168

(Quelle: IWW)

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