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Eckpunktepapier Mieterstrom“ kippt geplante Reduzierung der EEG-Umlage

Das BMWi will noch in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz zur Förderung von PV-Mieterstrommodellen verabschieden.

In einem entsprechenden Eckpunktepapier wird der zukünftige Förderrahmen beschrieben. Ein wesentlicher Punkt ist hierbei, die nach dem EEG 2017 geplante anteilige Entlastung von der EEG-Umlage aufzugeben und vielmehr einen Vergütungsanspruch für dezentral vermarkteten Strom aus PV-Anlagen einzuführen, der 8,5 Cent/kWh unter dem Vergütungsanspruch für die Einspeisung liegen soll.

Hierdurch soll eine Gleichbehandlung von dezentral erzeugtem und vermarktetem PV-Strom mit Strom aus KWK-Anlagen erreicht werden, für die ein entsprechender Anspruch auf eine Förderung durch das KWKG besteht. Wie bereits Strom aus KWK-Anlagen soll auch für den PV-Strom die EEG-Umlage in Höhe von 100% fällig werden.

Nach Ansicht des BMWi ist die geplante Umstellung der Förderung entsprechender Modelle auch aus beihilferechtlichen Gesichtspunkten geboten, da jedwede Reduzierung der EEG-Umlage insoweit nach diesen Maßstäben zu bewerten wäre. Nach Auffassung des BMWi kann eine direkte Förderung zudem zielgenauer ausgestaltet werden.

Um die Förderung zu erhalten, soll sich diese nur auf Strommengen erstrecken, die aus einer auf einem Wohngebäude installierten PV-Anlagen an die Letztverbraucher innerhalb dieses Gebäudes geliefert werden. Hingegen spielt es keine Rolle, ob die Anlage direkt vom Vermieter oder einem Energiedienstleister errichtet bzw. betrieben wird. Hierdurch werden auch Contracting-Modelle in die Förderung mit einbezogen und können wirtschaftlich attraktiver werden.

Die wohl "dicksten Bretter" in dem Eckpunktepapier sind zum einen die Ankündigung, für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft eine Lösung mit dem BMF abstimmen zu wollen, damit diese nicht ihre Gewerbesteuerprivilegierung (sog. "erweiterte Kürzung") verlieren. Zum anderen sollen Regelungen für eine "exakte Messwerterfassung" aufgenommen werden, um den Ungenauigkeiten des Summenzählermodells zu begegnen.

Gern unterstützen wir Sie bei der Frage, wie Sie mit den geplanten Änderungen des Eckpunktepapiers erfolgreich die Geschäftsmodelle für Ihr Unternehmen (weiter-) entwickeln. Sprechen Sie uns an.

BAFA veröffentlicht Formular für die Abrechnung von KWK-Anlage >2 MW

Jährliche Abrechnung gemäß § 15 Absatz 2

Auf der Internetseite des BAFA ist das aktualisierte und an die aufgrund des KWKG 2016 erweiterten Angabepflichten angepasste Formular für die Abrechnung von KWK-Anlage >2 MW veröffentlicht worden.

Hier finden Sie das Formular. Die jährliche Abrechnung für KWK-Anlagen über 2 MW muss für das Jahr 2016 bis zum 31.03.2017 beim BAFA und beim zuständigen Netzbetreiber eingereicht werden.

Die Abrechnung muss von einem Wirtschaftsprüfer bestätigt werden.

BAFA veröffentlicht aktuelle Durchschnittsstrompreistabelle

Seit dem letzten Jahr sind im Rahmen des Antragsverfahrens zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG die maßgeblichen Stromkosten für die Ermittlung der Stromkostenintensität auf Basis durchschnittlicher Strompreise zu ermitteln.

Die im diesjährigen Antragsverfahren anzuwendende Tabelle gemäß der Durchschnittsstrompreisverordnung (DSPV) wurde gestern gemeinsam mit einem aktualisierten Hinweisblatt vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) veröffentlicht.

Als wesentliche Neuerung im Hinweisblatt wird auf die Möglichkeit Bezug genommen, dass in diesem Jahr auch eigenerzeugte Strommengen mit in die Stromkostenermittlung einbezogen werden können, die nicht EEG-umlagepflichtig sind. In der Folge einer auf dieser Basis ergangenen Begrenzungsentscheidung muss dann auch auf eigenerzeugte Strommengen die reduzierte EEG-Umlage entrichtet werden.

Gern unterstützen wir Sie im Antragsverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG. Sprechen Sie uns gern an.

Besondere Ausgleichsregelung 2017

Frühzeitige Antragstellung bis zum 15.05.2017 mit MPW ermöglicht qualifizierte BAFA-Eingangsbestätigung

Das BAFA musste im letztjährigen Antragsverfahren vermehrt Ablehnungsbescheide aufgrund von Form- und Fristversäumnissen erlassen. Hier hat das BAFA reagiert und bietet für das diesjährige Verfahren Unterstützung an. Bei Antragstellung bis zum 15.5.2017 wird das BAFA noch vor Ende der gesetzlichen Antragsfrist (30.6.2017) eine qualifizierte Eingangsbestätigung erteilen. Die Antragsteller erhalten hierdurch die Bestätigung, dass alle fristrelevanten Unterlagen ordnungsgemäß vorliegen. Diese Eingangsbestätigung garantiert noch nicht die erfolgreiche Antragstellung, bietet den Unternehmen dennoch zusätzliche Sicherheit.

Unser Unterstützungsangebot zur Antragstellung umfasst bereits seit Jahren die Vollständigkeits- und Formprüfung zur fristgerechten Antragstellung. Die von MPW betreuten Anträge wurden bisher alle positiv vom BAFA beschieden.

Gern unterstützen wir Sie auch in diesem Jahr bei der Antragstellung. Sprechen Sie uns einfach an.

Erfolgsmodelle für die Industrie

EDL in der Industrie war eines der Themen in dem diesjährigen E-World-Kongress "(Smart) Energy Services 2017" von MPW

Mit der Beantwortung der Frage nach erfolgreichen Zukunftsstrategien und -modellen beschäftigte sich der zweite Teil der Tagung. Insbesondere die Neugestaltung der Leasingbilanzierungen nach IFRS 16 erfordert ein Umdenken bei Energiedienstleistungen für Industriekunden.

Frau Kathrin Neumeyer, Steuerberaterin und Partner der MPW Legal & Tax GbR stellte den Status Quo - IFRIC 4 mit IAS 17 im Vergleich zu IFRS 16 - vor und präsentierte Lösungsvorschläge, die funktionieren und sich in der Praxis bereits bewährt haben.

Die ausführlichen Präsentationen "IFRS 16 - Die neuen Grundlagen zur Anlagenbilanzierung" und "Off-balance-Lösungen durch neue Risikoallokation bei Energiedienstleistern" finden Sie hier.

Sollten Sie weitere Fragen haben, dann sprechen Sie uns gern an.